31. Mai 2011 – Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen soll an einen Mindestlohn von 8,50 Euro gebunden werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion. Damit kämen nur noch Unternehmen zum Zuge, die Lohn- und Sozialstandards beachten.
mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener begrüßt die Tatsache, dass hier eine Forderung aufgenommen wird, für die sich mobifair seit langem einsetzt. „Wer mit Lohndumping und Ausbeutung der Mitarbeiter Geschäfte machte, sollte nicht auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden”, sagte er.
Die mittelstandspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, fordert im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz die Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser Betrag müsse jährlich mindestens um die Inflationsrate angepasst werden. Weitere Forderungen der SPD sind bei Unternehmen die Beachtung der ILO Kernarbeitsnormen aber auch Umweltkriterien, Tariftreue, Beteiligung an der Erstausbildung und die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.