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mobifair fordert Branchen-Tarifvertrag als Basis bei allen Ausschreibungen

17. Mai 2011 – Wer Lohn- und Sozialdumping mit Steuergeldern fördere und seine Maxime nach dem Slogan „billig statt fair“ ausrichte, habe jeglichen Anspruch, ein kompetenter Auftraggeber zu sein, verwirkt, erklärte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener in Essen.

Anlässlich des Abgabeschlusses der Ausschreibung der jetzigen Linien RE 2 und RB 42, sowie der VRR-Verwaltungsratssitzung forderten rund 50 Aktivisten von der Gewerkschaft EVG und mobifair, bei Vergaben ausschließlich den EVG-Branchentarifvertrag zur Grundlage zu machen. Bei der Aktion vor dem Essener Rathaus forderte EVG-Bereichsleiter Dirk Schlömer den VRR auf, „endlich zur Vernunft zu kommen und dafür zu sorgen, dass Ausschreibungen des VRR nicht länger zu einem Schwarzen Tag für die Beschäftigten werden. Der Branchentarifvertrag bildet das Grundelement einer Tariftreue und die ist mehr als legitim.“ Auch in NRW, so Schlömer, seien andere Zeiten angebrochen und ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht worden. Der VRR versuche, vor Kraft treten, noch Billigvergaben vorzunehmen.

EVG und mobifair haben den VRR schon einmal angemahnt, endlich die Möglichkeiten des Vergaberechts zu nutzen und die Lohn- und Sozialstandards der betroffenen Beschäftigten in den Eisenbahnverkehrsunternehmen abzusichern. Im Vorfeld der Aktion hatte der VRR weiterhin behauptet, die Einbeziehung sozialer Belange sei nicht möglich, obwohl mehrere Rechtsgutachten diese Behauptung wiederlegen.

„Der VRR versteckt sich hinter Scheinargumenten, um nicht erklären zu müssen, dass ihm die Belange der Beschäftigten egal sind. Es wird höchste Zeit, dass der VRR lernt und sicher stellt, dass mit Steuergeldern kein Lohn- und Sozialdumping gefördert wird. Wer das Prinzip „billig statt fair“ fördert, handelt verantwortungslos“, erklärte der Geschäftsführer von mobifair, Helmut Diener.

 

mobifair und EVG gegen Billigvergabe der VRR vor dem Rathaus in Essen.