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Sozialstandards sichern muss eine Verpflichtung werden!

Die Forderungen der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft vida in Österreich nähern sich einem großen Erfolg zur Sicherung der Lohn- und Sozialstandards bei der Auftragsvergabe. Demnach hat der Österreichische Verfassungsdienst das „o.k.“ gegeben, Sozial- und Qualitätsstandards als verpflichtendes Vergabekriterium bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Ebenso die Verbindlichkeit, dass Mitarbeiter bei einem Betreiberwechsel ein Übernahmeangebot unterbreitet wird. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und die größten Unternehmen sehen diese Umsetzung der EU-Verordnung 1370 für die nationale Anwendung ebenso als bedeutende Notwendigkeit.

„Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen und Fehler anderer Länder dürfen in Österreich keinen Platz finden“, kommentierte das mobifair-Vorstandsmitglied Manfred Pawlek aus Österreich die bislang erfolgreiche Initiative der beiden Verbände. Manfred Pawlek hat die Geschäftsführung von mobifair zu einem Arbeitstreffen nach Wien eingeladen, an dem auch Dr. Reinhart Kuntner vom BMVIT, Gregor Lahounik von der Arbeiterkammer und Bernd Brandstetter und Heinz Högelsberger von der Gewerkschaft vida teilnahmen. Der Vertreter des Ministeriums ging insbesondere auf das Thema Arbeitsschutz ein und zeigte auf, dass bei den Beschäftigten in der Mobilitätswirtschaft das Unfallrisiko kurz vor Arbeitsende am Größten ist. Ebenso neigen jüngere ArbehmerInnen eher zu Unachtsamkeiten, die zu einem Unfall führen, als erfahrene, ältere Beschäftigte. Dr. Kuntner hält eine Steigerung der Kontrolldichte für dringend erforderlich. Insbesondere kleinere Unternehmen neigen oft dazu, hier etwas nachlässig mit dem Thema „Grenzen der Arbeitszeit und Belastungen“ umzugehen. Für Gregor Lahounik von der Arbeiterkammer ist die Schaffung eines Qualitätsbeirates und gesetzliche Regelungen, die Transparenz der Sozial- und Qualitätskriterien aufzeigen, von großer Bedeutung. Auch das Thema „grenzüberschreitender Verkehr“ nahm einen bedeutenden Rahmen der Tagung ein.

Die bisherigen Recherchen des mobifair-Projektes, das vor allem Arbeitszeitverstöße bei den Lokführern im interoperablen Verkehr aufzeigen soll, fanden durch die Vertreter der Gewerkschaft vida Bestätigung. „Es ist nicht ungewöhnlich“, so Franz Binderlehner und Bernd Brandstetter, „dass in Aufenthaltsräumen in Salzburg Lokführer von Privatbahnen über ununterbrochene Arbeitszeiten von 20 Stunden und mehr berichten.“ Die Verkehrsachse aus Deutschland kommend in Richtung Ungarn ist hier besonders betroffen. Weniger der Verkehr nach Italien, da hier die Anforderungen der Italiener schon wegen der Sprachkenntnisse sehr hoch sind. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener unterstrich die Forderung der Tagungsteilnehmer aus Österreich, dass eisenbahnrechtliche Vorschriften der EU nicht nur vorrangig für Lokführer gelten müssen, sondern insbesondere auch andere spezifische Berufsbilder einen stärkeren Schutz benötigen. „Das muss in der Ausbildung beginnen“, so Diener „und bedarf vor allem hohe Qualitätsansprüche für die Ausbildungsschulen und den Ausbildungsinhalten. Ebenso an die Prüfberechtigten und eine klare Festlegung der Dauer der Aus- und Fortbildung.“ Raoul Machalet von mobifair fügte hinzu: „Nicht nur der Lokführerschein, auch die Ausbildungsbescheinigungen für die Beschäftigungsfelder, die im Betriebsdienst unterwegs sind, müssen in einen Register mit Kontrollverantwortung einer zuständigen Behörde aufgenommen werden.“