2. März 2011 – Im baden-württembergischen Landtag wurde heute über ein Landestariftreuegesetz abgestimmt. mobifair unterstützte den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion mit einer Mahnwache vor dem Parlament in Stuttgart. Vor Ort waren ebenfalls die Verkehrsgewerkschaft EVG und die AfA-Eisenbahn. Die Debatte im Landtag wurde live am mobifair-Stand via Bildschirm verfolgt.
Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der Baden-Württemberg Landtags-SPD, erläuterte die Notwendigkeit eines Landestariftreuegesetzes und machte auf die Problematik aufmerksam, die im Züge der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai 2011 in Kraft tritt, zu beachten ist.
Die Landesregierung hält ein Tariftreuegesetz für unnötig. Das Hauptgegenargument ist der hohe bürokratische Aufwand. Sie wirft der Opposition Panikmache und fehlendes Vertrauen in die Kontrollorgane vor sowie Wettbewerbsverzerrung.
Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.
Nach der Abstimmung kam die SPD-Landtagsfraktion, angeführt von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, zu den Anwesenden am mobifair-Stand. Schmid kündigte an, nach der Landtagswahl am 27. März 2011, in Regierungsverantwortung, die Luft aus dem Dumpinghai zu lassen und mit als erste Handlung das Tariftreuegesetz in Umsetzung zu bringen. Claus Schmiedel betonte die Dringlichkeit eines Landestariftreuegesetzes und bekräftigte den Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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| N. Schmid (am Mikrofon) und C. Schmiedel (r.) mit der SPD-Landtagsfraktion Ba.-Wü. |
Heute wurde es verpasst, einen Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping zu machen. Somit schwebt weiter der Dumpinghai über Baden-Württemberg. mobifair wird das weiter verfolgen und die Befürworter unterstützen.
„Ja” zum Tariftreuegesetz.