17. März 2011 – Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem Verfahren vor dem EU-Gerichtshof, sollte es zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung des europaweit gültigen Lokführerscheins kommen. Neben der Bundesrepublik sind noch sieben weitere Mitgliedsstaaten angemahnt worden.
„Der EU-Lokführerschein ist ein wichtiges Mittel, um die Mindestvoraussetzungen für die Beschäftigten zu dokumentieren”, sagte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. Die Lizenz belege die Qualifikation der Lokführer und erleichtere den grenzüberschreitenden Einsatz von Personal im europäischen Schienenverkehr. Es könne nicht sein, dass Deutschland weiter bei der Einführung bremst.
Der europaweit gültige Lokführerschein soll nach dem Willen der EU als Zusatzbescheinigung zu den nationalen Lizenzen spezielle Bestimmungen für grenzüberschreitend arbeitende Beschäftigte regeln. Im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb auf der Schiene müsse die Umsetzung umgehend erfolgen, forderte Diener.