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Ja zur Initiative für ein Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg

Die Landtagsfraktion der SPD in Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz eingebracht. mobifair begrüßt diese Initiative ausdrücklich als richtigen Schritt zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsbedingungen. „Gerade ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg darf sich fairen Wettbewerbsbedingungen ohne Sozialabbau der Beschäftigungsverhältnisse nicht länger entgegen stellen“, erklärte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue trägt Sorge dafür, Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten endlich zu beenden. Billigstvergaben, die mit einem Raubbau der Einkommen Toleranz finden, dürfe es nicht mehr länger geben“, so Diener weiter.

Gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für den Schienen- und Personenverkehr muss der von der Gewerkschaft EVG abgeschlossene Branchentarifvertrag repräsentative Anerkennung finden. Hier sind gerechte Mindestentgelte und weitere Sozialstandards für die Branche bestens geregelt. Kritisch begleitet mobifair die Gesetzesinitiative, dass die Vorgabe für eine Personalübernahme bei Betreiberwechsel keine bestimmende Regelung vorsieht. Hier benötigt der Gesetzentwurf eine stärkere Verbindlichkeit, die klar zum Ausdruck bringt, dass eine Personalübernahme ohne Sozialverlust der Beschäftigungsverhältnisse stattfinden muss. Der Gesetzentwurf ist für das „Ländle“ eine wichtige Steilvorlage zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Wer kann da etwas dagegen haben? Warten wir es ab.