Nur Unternehmen, die neben fachlichen auch soziale Kriterien erfüllen, sollen künftig öffentliche Aufträge bekommen, fordert die EU-Kommission. In einem Grünbuch wird angeregt „die öffentliche Vergabe zu nutzen, um gesamtgesellschaftliche Ziele zu fördern. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener begrüßt die Initiative, die helfen kann, Lohn- und Sozialstandards zu sichern. „Nicht der Billigste darf den Auftrag erhalten, sondern derjenige, der gute Arbeit auch gut bezahlt”, so Diener. Die Vorschläge der EU-Kommission beinhalten als Kriterien für die Auftragsvergabe zum Beispiel die Erfüllung von Frauenquoten, Minderheitenförderung und Klimaschutz. Schon heute gibt es bei öffentlichen Aufträgen die Möglichkeit, in der Ausschreibung zusätzliche Bedingungen neben der fachlichen Qualifikation zu berücksichtigen, wie etwa spezielle Maßnahmen zum Umweltschutz oder zur Energieeffizienz. Allerdings, so kritisiert Diener, werde dies zu wenig beachtet und soziale Kriterien fehlten bisher völlig. Das EU-Grünbuch mit den Vorschlägen zum Vergaberecht ist ein Diskussionspapier, das für Debatten sorgen dürfte. Das deutsche Handwerk hat bereits „energischen Widerstand” angekündigt.
Hier geht es zum EU-Grünbuch – Modernisierung des öffentlichen Auftragswesen