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Mehr Freiheit für Unternehmer, Rechte der Beschäftigten gefährdet

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neugestaltung der europäischen Eisenbahnpolitik. Die dazu vorliegenden Vorschläge sind allerdings nach Ansicht von mobifair einseitig in Richtung Marktfreiheit ausgerichtet. mobifair befürchtet, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf der Strecke bleiben. Diskutiert werden derzeit in Brüssel ein Richtlinien-Vorschlag „zur Schaffung eines einheitlich europäischen Eisenbahnraums“ sowie ein Weißbuch, das die EU-Verkehrspolitik bis in Jahr 2020 festschreiben soll. Waren bisher für die Erteilung einer Genehmigung für EVU beispielsweise grundsätzliche Bestimmungen „betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher“ geltend, so soll nach dem Willen der Kommission künftig ausreichen, dass „gegen die Geschäftsführer der EVU kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten“ vorliegt. Auch der im Richtlinien-Vorschlag enthaltene Passus „Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte zu geben“ wird von mobifair scharf kritisiert. Hier sollen – so die Vorschläge – etwa „Minderleistungen bei Streiks“ geltend gemacht werden. Ein Freibrief zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte. mobifair fordert, grundlegende Absicherungen der ArbeitnehmerInnen gegen Lohn- und Sozialdumping zu schaffen und verweist auf den Wortlaut der EU-Charta: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.“ Dauerbrenner der Kommission bleibt zudem die „weitere Marktöffnung“ im Eisenbahnbereich, Schwerpunkt Fernverkehr, mit den Vorgaben, die „institutionelle Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen zu verschärfen“. Auch hier, so mobifair, müssen die Verantwortlichen in Brüssel zuerst ihre Hausaufgaben zum Thema Arbeitnehmerrechte machen, statt bedingungslos auf Liberalisierung zu setzen.