Minister Schlotmann:
„Lohndumping wird es mit mir nicht geben”
Wie Verkehrsminister Volker Schlotmann in einem Beitrag im mobifair-Magazin „mopinio” erklärt, werde es in Mecklenburg-Vorpommern keine Billigvergaben mehr geben, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Der Minister schreibt: „Einen Wettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmer und damit Lohndumping wird es mit mir nicht geben.” Als Verkehrsminister sehe er sich in der Pflicht und habe deshalb bei der Mitte des Jahres anstehenden Vergabe des „Teilnetzes Warnow” rund um Rostock eine Tariftreueklausel in die Ausschreibung integriert. Es müsse ein Tarifvertrag angewendet werden, der für Mecklenburg-Vorpommern repräsentativ und für Schienenpersonennahverkehrs-Leistungen anwendbar ist, schreibt Volker Schlotmann (SPD). Auch wer weniger als 2,5 Prozent Ausbildungsplätze bereit halte, habe keine Chance auf den Zuschlag. Damit schert der Minister aus der Phalanx der in den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen) üblichen Billigvergaben aus.
Die neue Ausgabe von „mopinio” mit dem Artikel des Ministers sowie mit vielen aktuellen Nachrichten und Hintergrundinformationen zu Verkehrspolitik und Wettbewerb erscheint am 26. Februar.