Abgeordnete fordern:
Keine Abstriche bei der Sicherheit im Bahnverkehr
Förderung dubioser Ausbildungsfirmen prüfen
Die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Martin Burkert haben die mobifair-Recherchen, die Grundlage für den Filmbeitrag des ZDF-Magazins Frontal 21 waren, zum Anlass genommen, die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufzufordern, die unhaltbaren Zustände bei der Vergabe von Fördermitteln durch die Arbeitsagentur an unseriöse Firmen zu beenden. Die Abgeordneten machen darauf aufmerksam, dass die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle spiele.
Es gehe darum, dass durch Aus- und Weiterbildung Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitssuchenden eine neue Perspektive eröffnet werde und genügend Fachkräfte für den wirtschaftlichen Aufschwung bereit stünden. Dabei komme der Arbeitsagentur als ausführendem staatlichem Organ eine wichtige Rolle zu. Schließlich müssten Standards eingehalten und die Qualität der Aus- und Weiterbildung gesichert werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Brief.
Sie greifen die Rechercheergebnisse von mobifair zu den Förderungen auf und weisen die Bundesministerin für Arbeit und Soziales darauf hin, dass eine Ausbildung zum Lokführer bei den Einrichtungen des Verbandes der Eisenbahnbahnfachschulen lediglich ein Drittel der rund 30.000 Euro kostet, die von der Arbeitsagentur an „Easy2learn” pro Schüler gezahlt wurde.
Die Abgeordneten schreiben: „Nach unserer Ansicht kann es nicht sein, dass aktuell über die Kürzung von ‚Hartz-IV-Sätzen‘ diskutiert wird und bei der Aus- und Weiterbildung gravierende Missstände auftreten. Wir möchten Sie hiermit bitten, diesem Problemfall nachzugehen und entschieden dagegen zu wirken. Nicht zuletzt geht es bei der Ausbildung zum Lokführer um die Sicherheit von Personen im Schienenverkehr. Hierbei darf es keine Absenkung von Qualitätsstandards geben.”