Der Einsatz hat sich gelohnt
Unterzeichnung eines Abkommens bei mobifair
Die vielfältigen Proteste von mobifair gegen eine marktfeindliche Vergabepolitik und die immer wieder vorgetragenen konstruktiven Vorschläge für Lösungswege wurden am 18. Februar in Fulda durch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) gekrönt.
Am gleichen Tag hatte die BAG-SPNV zu einer Fachtagung eingeladen, die sich auch mit dem Thema Wettbewerb und Arbeitnehmerinteressen befasste. mobifair hat diese Veranstaltung mit einer besonderen Aktion begleitet und mit dem „mobifair-Dumpinghai” gegen die bestehende Ausschreibungspolitik, die immer mehr die sozialen Besitzstände der Eisenbahner belastet, demonstriert. Die Beteiligten des Abkommens sahen dies als Anlass die Unterzeichnung des Abkommens direkt am Ort der mobifair-Aktion zu vollziehen.
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| „mobifair-Dumpinghai” | Helmut Diener (Geschäftsführer mobifair) spricht mit BAG-SPNV Präsidenten Bernhard Wewers über den mobifair-Vergabeleitfaden. |
„Wir bewerten diesen Akt mit Respekt vor unseren Aktivitäten”, sagte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair nicht ohne Stolz auf diesen Erfolg. Weiter erklärte er, dass die Entscheidung, dieses Abkommen an den Tischen des mobifair-Proteststandes zu unterzeichnen, mehr bedeute als nur eine höfliche Geste der vertragsschließenden Parteien.
Auch wenn noch nicht in allen Bereichen ein hundertprozentiger Konsens erzielt werden konnte, so sei diese unterzeichnete Vereinbarung ein bedeutender Schritt hin zu einer sozialeren Ausschreibungskultur, erklärte der Vorsitzende der TRANSNET, Alexander Kirchner.
Auch Bernhard Wewers, der Präsident der BAG-SPNV, zeigte sich erfreut darüber, dass das Thema Wettbewerb und Arbeitnehmerinteressen nach einer längeren Phase der Spannungen zwischen den Organisationen nun wieder eine andere Richtung einnehmen kann, die insbesondere auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigen soll.
In dem Abkommen wird deutlich gemacht, dass die Vertragspartner gemeinsam das Ziel eines attraktiven und leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs mit zufriedenen Kunden und engagierten Mitarbeitern verfolgen werden. Die zunehmende Wettbewerbsintensität im SPNV dürfe nicht zu einem ruinösen Wettbewerb führen, der zu Lasten der Kunden, der Beschäftigten der Verkehrsbranche und der Aufgabenträger gehe.
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| Alexander Kirchner unterschreibt die Vereinbarung. |
Die Unterzeichner des Abkommens sind sich einig darin, dass der Wandel von einem Monopol- zu einem Wettbewerbsmarkt insgesamt nicht zu Nachteilen für die Arbeitnehmer führen dürfe.
In dem Vertrag heißt es wörtlich: „Die Schaffung eines einheitlichen Branchentarifvertrags, der von allen Unternehmen im SPNV angewendet werden muss, wird als wichtigstes Instrument angesehen, um unterschiedliche Tarif- und Sozialstandards und dadurch bedingte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die BAG-SPNV befürwortet, dass die Gewerkschaften einen solchen Branchentarifvertrag anstreben.
Den Wortlaut der Vereinbarung findet man hier.
Hier geht es zur Bildergalerie Aktion BAG-SPNV vom 17. – 18. Februar 2010.