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Verkehrsleistungen im SPNV – Teilnetz der heutigen S-Bahn Berlin

Verkehrsleistungen im SPNV – Teilnetz der heutigen S-Bahn Berlin

Am 2. Februar 2010 veröffentlichte das Land Berlin und Brandenburg die Ausschreibung der Verkehrsleistungen im SPNV – Teilnetz der heutigen S-Bahn Berlin (EU-Amtsblatt 2010/S23-032862).

mobifair hat an die Länder in einem Schreiben vom 8. Februar 2010 nachfolgende Fragen gestellt:

1. Beabsichtigen Sie dafür Sorge zu tragen, dass den momentan geltenden Lohn- und Sozialstandards Rechnung getragen wird?

2. Wird insbesondere ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet und wird bei dieser Art von Ausschreibung Tariftreue verlangt.

3. Wie wird von der Auftraggebenden Senatsverwaltung und Ministerium die Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards überwacht?

4. Wie wird sichergestellt, dass kein Wettbewerb für Lohndumping erfolgt. Insbesondere mögen die Senatsverwaltung und das Ministerium erklären, wie die ausführenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Sittenwidrigen Löhnen geschützt werden.