SPNV-Vergabpolitik
mobifair-Vergabekalender SPNV 2009/2010 (mit Bewertung der Berücksichtigung von Sozialstandards)
| Von den 27 Aufgabenträgern in Deutschland verzichten 26 auf eine rechtlich mögliche Berücksichtigung von Sozialstandards bei Ausschreibungen für die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr. Die Auftragsvergabe geschieht unter Verwendung öffentlicher Gelder, sogenannter Regionalisierungsmittel, die vom Bund jährlich an die Länder zum Betrieb des SPNV überwiesen werden. Die Verantwortlichkeit wird zwischen den zuständigen Länderministerien und den jeweiligen Aufgabenträgern hin und her geschoben. Im Ergebnis zahlen die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen die Zeche. Durch den Vorzug des billigsten Angebots werden Entgelte und Sozialstandards ausgehebelt und die Qualifikation der Arbeitsplätze vernachlässigt. Auch der Kunde wird dies spüren: Die Qualität wird sinken. |
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| mobifair kritisiert: Taritreue wird abgelehnt und auf die Möglichkeiten des europäischen und nationalen Rechts will keiner Rücksicht nehmen. Lohn- und Sozialdumping wird mit öffentlichen Geldern begünstigt. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern hat bislang jeder Aufgabenträger den „mobifair-Dumpinghai” verdient. Macht endlich Schluss damit! Hört auf mit der Unterstützung des sozialen Raubbaus an Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern! Nicht der Billigste hat den Auftrag verdient sondern der Gerechte. |
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