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Lizenz zum Töten“ – Europas Straßen werden gefährlicher

 
Eine der häufigsten Ursachen bei LKW-Unfällen ist die Übermüdung der Fahrer. Selbstständige LKW-Fahrer sollen in der EU künftig keiner Arbeitszeitregelung unterliegen. Das haben Konservative und Liberale jetzt im zuständigen Ausschuss beschlossen.

„Lizenz zum Töten“ – Europas Straßen werden gefährlicher

Mit knapper Mehrheit von 25 Ja- gegen 24 Neinstimmen hat sich der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments für die Beibehaltung des Entwurfs der EU-Kommission zur Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie für Berufskraftfahrer ausgesprochen. In der vorangegangenen Legislaturperiode war – kurz vor der Europawahl – dieser Entwurf, der unter anderem vorsieht, die selbstständigen Berufskraftfahrer nicht in die Arbeitszeitregelung einzubeziehen von den Parlamentariern abgelehnt worden.

Die Sozialisten, die Grünen und die Linken sind nun mit ihrer Forderung gescheitert, auch die Fahrer in das Arbeitszeitgesetz einzubinden, die auf eigene Rechnung unterwegs sind.

„Es ist für uns Sozialdemokraten untragbar, wenn die Freiheit des Marktes über die Sicherheit von Menschen im Straßenverkehr gestellt wird,“ erklärte Jutta Steinruck (SPD), Mitglied des in dieser Frage federführenden Beschäftigungs- und Sozialausschusses. Sie zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Konservativen und Teilen der Liberalen. Es mache für die Sicherheit auf Europas Straßen keinen Unterschied, ob ein angestellter oder selbstständiger Kraftfahrer übermüdet am Steuer sitze. Übermüdung von Berufskraftfahrern sei nachweislich eine der häufigsten Unfallursachen.

Außerdem werde der Druck auf LKW- und Busfahrer erheblich erhöht, sich in mögliche neue Konstrukte der Scheinselbstständigkeit zu begeben. Schon heute seien viele Selbstständige bei genauerem Hinschauen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die sich nicht freiwillig in die Selbstständigkeit begeben hätten.

Durch die Ausgrenzung der Selbstständigen werde zudem der Druck auf feste Beschäftigungsverhältnisse gefährdet und unsichere Arbeitsverhältnisse gefördert, prophezeite Jutta Steinruck. „Es ist unsere Pflicht, hier auf faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu achten. Den Konservativen muss bewusst sein, dass ihre Markthörigkeit Menschenleben auf europäischen Straßen kosten kann“, so die SPD-Arbeitsmarktexpertin.“

Deutlich drastischer formulierte der Vize-Fraktionschef der Sozialisten, Stephen Hughes, das Abstimmungsergebnis. Er bezeichnete es als „Lizenz zum Töten“. „Die Selbstständigen aus dem EU-Arbeitszeitrecht auszuschließen, bedeutet mehr Tote und Verletzte auf Europas Straßen“, empörte sich der Brite.