Ausschreibung für das „Netz Werdenfels“
mobifair: „Soziale Kriterien fehlen“
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), hat die Ausschreibung für den Regionalverkehr des elektrischen Netzes „Werdenfels“ bekannt gegeben. In der Ausschreibung wird – wie bei den vorangegangenen Billigvergaben der BEG – als Zuschlagskriterium das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ genannt.
mobifair kritisiert in einem Schreiben an Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP), dass jegliche Forderung nach Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards im Ausschreibungstext fehle. Sowohl die EU-Richtlinie 1370/2007, als auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ermöglichten ohne weitere gesetzliche Grundlagen eine tarifliche Entlohnung als sozialen Aspekt in einem Vergabeverfahren vorzuschreiben. Auch sollten Übernahmeregelungen für das vorhandene Personal nach einem Betreiberwechsel künftig Bestandteil von Ausschreibungen sein. Die bisherigen BEG- Billigstvergaben öffneten Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor und vernichteten außerdem viele qualifizierte Berufe im Öffentlichen Nahverkehr.
In dem Schreiben fordert mobifair Minister Martin Zeil auf, sich dafür einzusetzen, dass diese und künftige Ausschreibungen klare Anforderungen zur Sicherung von Lohn- und Sozialstandards enthalten. Es müssten alle rechtlich möglichen Schritte unternommen werden, um Nachteile der Beschäftigten und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.
Bei dem „Netz Werdenfels“ handelt es sich um die elektrisch betriebenen Strecken München Hbf – Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald (Kursbuchstrecke 960), Tutzing – Kochel (KBS 961) und Murnau – Oberammergau (KBS 963). Die Ausschreibung hat ein Volumen von jährlich 2,9 bis 3,6 Millionen Zugkilometern. Die Vergabe ist für zwölf Jahre ausgeschrieben. Zusätzlich soll dieses Konzept um die Leistungen auf der Außerfernbahn (Garmisch-Partenkirchen – Reutte in Tirol) und um Durchbindungen von Mittenwald nach Seefeld in Tirol ergänzt werden (etwa 500 000 Zugkilometer pro Jahr).