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Fairness-Ausschuss als Sofortmaßnahme

Am Quertisch des Fairness-Dialogs von links: Karl-Heinz Zimmermann (mobifair-Vorsitzender), Helmut Diener (mobifair-Geschäftsführer) Werner Bayreuther (Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der  Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister Agv MoVe) und der auf Vergaberecht spezialisierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Trautner

 

Ein paritätisch besetzter „Fairness-Ausschuss“ soll als Sofortmaßnahme für mehr Transparenz bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an Gleissicherungsunternehmen sowie für die Einhaltung sozialer Standards sorgen. Darauf einigten sich die Teilnehmer des von mobifair in Frankfurt veranstalteten „Fairness-Dialogs“.

mobifair gelang es mit diesem ersten Fairness-Dialog, die Spitzen der Unternehmensverbände, Interessensvertreter, namhafte Fachjuristen und die Verantwortlichen der Vergabestellen zu einer offenen Diskussion zusammen zu führen. Notwendig wurde aus Sicht von mobifair dieser Dialog, da immer häufiger Arbeiten in der Sicherungsbranche von der Deutschen Bahn an Unternehmen vergeben wurden, die sich durch dubiose Machenschaften Wettbewerbsvorteile am Markt erschleichen. Diese Betriebe beuten nicht nur ihre Mitarbeiter aus, sondern gefährden durch verschleierte Doppel- und Dreifachschichten die Sicherheit im Schienenverkehr.

Überrascht über die Sichtweisen und Lösungsvorschläge der jeweils anderen Seite erfolgte bei den Teilnehmern ein lebhafter und konstruktiver Dialog. „Da sind Dinge vorgetragen worden, die sich mir in dieser Tragweite noch nie erschlossen hatten“, äußerte sich ein Teilnehmer in einer Konferenzpause.  

Fachlich kompetent wurde in den Diskussionsbeiträgen kein Zweifel daran gelassen, dass im Bereich der Sicherungsdienste und den entsprechenden Vergabekriterien dringender Handlungsbedarf besteht. Allenfalls bei der Frage, wie dies geschehen soll, gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fachjuristen, den Unternehmern und den Verantwortlichen für das Vergabeprocedere. Trotz manch unterschiedlicher Sichtweise zeigten sich die Teilnehmer dennoch bereit, Wege zu tragbaren Kompromissen mitzugehen. mobifair bot hier als fachlich versierte Instanz seine Dienste an, um diesen Prozess zu beschleunigen und zielgerichtet zu begleiten.

Zentrales Thema waren auch die unzureichenden Kontrollmechanismen und die sich bei Kontrollen bietenden Schlupflöcher. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener zeigte auf, wie von den „schwarzen Schafen“ der Branche jede Schwachstelle des Systems genutzt wird, sich illegal auf Kosten der Beschäftigten Vorteile zu verschaffen. Die Teilnehmer des Fairness-Dialogs appellierten daher nochmals an die Kontrollorgane, die Überprüfungen zu verdichten und in ihrer Systematik den sich ständig verändernden Situationen anzupassen.

Abschließend verständigten sich die Teilnehmer auf ein Abschlusspapier.