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Reaktionen auf die mobifair-Stellungnahme zum Vergaberecht

Reaktionen auf die mobifair-Stellungnahme zum Vergaberecht

Auf die mobifair-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, gingen bislang drei Antworten ein. So äußerten sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen, Walter Hirche.

Im Antwortschreiben aus Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass die Meinung von mobifair zu einer stärkeren Einbeziehung von Lohn- und Sozialstandards im Vergaberecht auch der Haltung von Ministerpräsident Kurt Beck entspreche. Aus diesem Grund hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen ergänzenden Antrag im Bundesrat eingebracht, der auf eine stärkere mittelstandsbezogene Ausrichtung des Vergaberechts und eine deutlichere Berücksichtigung von Sozialstandards zielt.

Erfreut zeigte sich der DGB-Vorstand in seinem Antwortschreiben über die mobifair-Stellungnahme. Mit der Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung von Umwelt- sowie Lohn- und Sozialstandards in die Vergabeentscheidungen, befinde sich mobifair auf einer Linie mit den Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch der DGB hat eine eigene Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet. Diese finden Sie hier.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Walter Hirche (FDP), schreibt in seinem Antwortbrief, dass „vergabefremde“ wie soziale oder umweltbezogene Aspekte, in einem schwer aufzulösenden Spannungsfeld zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stünden.

Entgegen aller Lippenbekenntnisse seiner Partei für den Mittelstand, bedeutet – nach Überzeugung von mobifair – der von Hirche angestrebte ungezügelte Wettbewerb das Todesurteil für die mittelständische Unternehmenslandschaft.

Zum Thema „vergabefremde Aspekte“ ist festzustellen, dass dieser Begriff überholt ist. Es gibt nämlich längst eine Reihe grundgesetzlicher und europarechtlicher Möglichkeiten zur Verankerung ökologischer und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen.

Antwortschreiben aus Rheinland-Pfalz (PDF)
Antwortschreiben des DGB (PDF)
Antwortschreiben Minister Hirche Niedersachsen (PDF)