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Stärkung der sozialen Komponente im europäischen Verkehr

Stärkung der sozialen Komponente im europäischen Verkehr

Im Rahmen der ersten Internationalen Arbeitstagung von mobifair in Frankreich forderten die Teilnehmer eine Stärkung der sozialen Komponente im europäischen Verkehr.

Dabei stellten die Teilnehmer aus den Niederlanden, Dänemark, Kroatien und Deutschland fest, dass seit mehr als 15 Jahren im Verkehrssektor sowohl durch nationale, wie durch europäische Initiativen die Deregulierung und Liberalisierung weiter ungebremst fortschreitet. Unter dem Vorwand des Abbaus von Wettbewerbshindernissen und dem Mythos, dass der Wettbewerb eine für alle Beteiligten nachhaltig positive Entwicklung bringen würde, werde dabei – vor allem in Deutschland – die öffentliche Kontrolle des Verkehrssektors durch die Öffnung für die private Konkurrenz geschwächt. Es zeichne sich ab, dass in einem nächsten Schritt durch eine weitergehende Privatisierung die öffentliche Kontrolle gänzlich aufgegeben wird.

 
Teilnehmer der Internationalen Arbeitstagung von mobifair e. V.
in Südfrankreich

Die Auswirkungen auf die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Beschäftigten werde sich weiter verschärfen. Im Streben nach höchstem Profit stünden Lohn- und Sozialdumping auf der Tagesordnung, erklärten die Teilnehmer aus den Bereichen Straßengüterverkehr und Schienenverkehr während der mobifair-Arbeitstagung. Das Horrorszenario aus dem Straßengüterverkehr schwebe schon heute in vielen Managementköpfen und werde bereits auf die Schiene übertragen. So fahren Lokführer aus Billiglohnländern schon quer durch Europa!

Die Teilnehmer der Arbeitstagung forderten, den Menschen und seine Arbeitsleistung in den Mittelpunkt zu rücken! Dafür sei ein integrativer Ansatz erforderlich, der günstige Rahmenbedingungen für eine wachstumsorientierte, sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Verkehrssektors schaffen kann.

In einer Resolution fordern die Teilnehmer unter anderem

  • einen einheitlichen europäischen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Ruhezeiten sowie bei zu langen Lenkzeiten bzw. zu langem Fahren auf dem Führerstand.
  • einheitliche Kontrollen und eine Kontrolldichte von mindestens 5% gemessen an allen im Land ausgeführten Fahrten.
  • Schutzvorschriften zur Verhinderung von einseitiger Abhängigkeit und einer fortschreitenden Kosten- und Risikoverlagerung in Tätigkeitsbereichen, die früher abhängig beschäftigt erledigt wurden. Denn Scheinselbständigkeit führt zu weniger Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen.
  • gemeinsame europäische Aus- und Fortbildungsstandards für alle berufsmäßig im Verkehrssektor Beschäftigten. Nur ein hoher Ausbildungsstand bringt Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen.

 

Bezüglich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden von der internationalen Arbeitstagung gefordert,

  • dass Tariftreue des „zuständigen“ Tarifvertrages umgesetzt wird und Teil der Vergabebedingung wird. Mit staatlichen Mitteln darf Lohn- und Sozialdumping nicht unterstützt werden!
  • dass mit öffentlichen Mitteln keine Löhne ermöglicht werden, die zusätzlich Lohnersatzleistungen erfordern.
  • dass umweltfreundliche Technologien im Vergabeverfahren positiv berücksichtigt werden, da sie Folgekosten senken.
  • dass Anreizsysteme für mehr Kunden und besseren Service geschaffen werden und entsprechende Erfolge sich für den Auftragnehmer lohnen. Nur so haben auch die Kunden des öffentlichen Verkehrs einen Vorteil durch die Ausschreibungen.

 

Weitere Forderungen befassten sich mit den Leiharbeitsfirmen im Verkehrsbereich und der Erweiterung des Sozialen Dialogs.

Die Resolution im Wortlaut