Vergabetagung in ereignisreichen Zeiten

Für mobifair gehört eine Teilnahme an der Vergabetagung von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) seit vielen Jahren fest zum Jahresprogramm dazu. In diesem Jahr stand sie unter dem Motto „Tariftreue: Meilenstein erreicht! Was bleibt zu tun?“ und drehte sich um das Bundestariftreuegesetz (BTTG), aber auch um geplante neue Vergaberegelungen auf europäischer Ebene.

Bundestariftreuegesetz

Nach der Begrüßung durch Reiner Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender der FES blickte der stellvertretende Vorsitzende des DGB, Stefan Körzell, in seiner Einführung auf den langen Weg zum Bundestariftreuegesetz zurück: Der erste Entwurf stammt aus dem Jahr 2021, die Forderung des DGB zur Einführung aus 2019. Erst rund fünf Jahre nach dem ersten Entwurf, am 1. Mai 2026, war es dann so weit und das Gesetz ist in Kraft getreten. Körzell zeigte sich zufrieden, auch wenn manche Regelungen Kompromisslösungen darstellen, z.B. die Clearingstelle bei konkurrierenden Anträgen oder die Ausnahme für Rüstungsaufträge. Aktuell werden noch notwendige Rechtsverordnungen im Bundeskabinett behandelt und sollen in Kürze beschlossen werden. Sie regeln Einzelheiten zu Verfahrensfragen, speziell zur neu geschaffenen Prüfstelle, zur Clearingstelle, die bei konkurrierenden Tarifverträgen zum Einsatz kommen soll, und zum Zertifizierungsverfahren für Unternehmen. Zertifizierte bzw. tarifgebundene Unternehmen haben weniger umfangreiche Berichtspflichten.

Letzteres hob Stefan Körzell noch einmal hervor und betonte, dass Unternehmen merken müssen, dass Tarifbindung und Mitbestimmung für sie Benefits und Entlastungen bringen – und eben nicht mehr Bürokratie. Eine höhere Tarifbindung sieht auch die europäische Mindestlohnrichtlinie vor: Ihr zufolge sollen Tarifverträge für mindestens 80% der Beschäftigten gelten. Deutschland ist mit rund 49% noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Mit Blick auf das BTTG insgesamt stellte Körzell fest: „Der Anfang ist gemacht“. Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetz mit Leben gefüllt wird. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen nun Anträge stellen, welche Tarifverträge künftig bei Ausschreibungen des Bundes und seiner Unternehmen, zu denen auch die Deutsche Bahn gehört, zugrunde gelegt werden sollen. Ein erster Antrag liegt bereits vor – von ver.di für den Bereich der Flugsicherheitsdienste -, weitere sollen in Kürze folgen. Die neue Prüfstelle bei der Knappschaft Bahn-See ist ebenfalls schon eingerichtet. Sie wird ab sofort Unternehmen und Gewerkschaften beraten und Kontrollen durchführen. Erste Ausschreibungen auf der Grundlage des Gesetzes laufen.

Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berichtete Staatssekretärin Lilian Tschan von den Entwicklungen der letzten Zeit. Weiter vertieft haben dieses Thema Expert*innen von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik bei einer Podiumsdiskussion.

Neue EU-Vergaberegeln

Der zweite Teil der Vergabetagung drehte sich um die derzeit laufende Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien, die weitreichende Folgen haben wird. Einen Überblick gab Henning Ehrenstein, Referatsleiter bei der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und KMUs der Europäischen Kommission. Die bisherigen drei EU-Richtlinien zur Auftrags-, Konzessions- und Sektorenvergabe sollen in einer EU-Verordnung zusammengefasst werden. Als Verordnung würde sie unmittelbar in der gesamten EU gelten, anders als die drei bestehenden Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden mussten, in Deutschland z.B. im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Der sog. Public Procurement Act der EU-Kommission verfolgt im Wesentlichen zwei Zielpakete: Vereinfachung, Flexibilisierung und Digitalisierung auf der einen, strategische Auftragsvergabe auf der anderen Seite. Zu Letzterer gehört, dass die EU-Kommission vom reinen Preiswettbewerb abrücken will, hin zum besten Preis-Leistungsverhältnis, und Qualitätskriterien verpflichtend Berücksichtigung finden sollen.

Demnach müssten künftig Qualitätskriterien mindestens 30% der Wertungspunkte ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50%. Soziale Kriterien, für die der vorliegende Entwurf ausdrücklich einige Beispiele nennt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sind als „Kann“-Bestimmung geregelt und können, müssen aber nicht zu den Qualitätskriterien gezählt werden, weil die 30% auch anders erreicht werden können. Von Gewerkschaftsseite wird hier mehr Verbindlichkeit gefordert, wie in der anschließenden Diskussion deutlich wurde.

Die Regelungen zur Subvergabe sollen neu gefasst werden: So soll mehr Transparenz über die beauftragten Subunternehmen geschaffen, die Weitergabe kompletter Leistungen untersagt und eine direkte Bezahlung des Subunternehmens durch den Besteller (statt durch das beauftragte Unternehmen) ermöglicht werden. Die Zahl der Subebenen wird jedoch nicht begrenzt, anders als von Gewerkschaften gefordert.

Zur strategischen Auftragsvergabe gehört auch, dass Auftraggeber die Möglichkeit bekommen sollen, Unternehmen aus Ländern ohne Zugehörigkeit zur EU oder Drittstaaten ohne bestimmte Handelsabkommen auszuschließen (Buy European-Ansatz).

Keine Veränderungen sind an der EU-Verordnung 1370/2007 geplant, welche die Vergaben im ÖPNV und SPNV regelt. Im Verkehrsbereich würde die neue Verordnung jedoch u.a. Vergaben von DB InfraGO oder Konzessionen betreffen.

Das Verfahren zum Public Procurement Act befindet sich gerade erst am Anfang. Die Mitgliedsstaaten haben vor Kurzem zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen. Erfahrungsgemäß wird sich im weiteren Verlauf noch vieles verändern.

Die Vergabetagung hat erneut deutlich gemacht, dass Verbesserungen für die Beschäftigten nicht vom Himmel fallen, sondern mit langem Atem erkämpft und verteidigt werden müssen. Dazu passte auch der Aufruf des DGB am Schluss der Veranstaltung, sich am kommenden Samstag, dem 26. September, an den Aktionen zu beteiligen, die bundesweit unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ stattfinden. Weitere Infos hier.