Während in Berlin die sitzungsfreie Zeit die Parlamentarier in ihre Wahlkreise reisen lässt, sind die Ministerien sehr aktiv. Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über drei Gesetzespakete, die für die Beschäftigten bei Bussen und Bahnen sehr wichtig sind.
Wir wollen das in den kommenden Wochen noch etwas intensiver betrachten, denn was hier auf uns zukommt, wird uns wohl in den kommenden Monaten sehr beschäftigen. Die ersten Zeitpläne liegen auf dem Tisch und bis zum Jahresende sollen die Gesetze durch Bundestag und Bundesrat angenommen worden sein. Wir bezweifeln, dass diese Eile bei so umfassenden Vorhaben zur Tariftreue und zu zahlreichen Änderungen des Vergaberechts tatsächlich zu guten Ergebnissen führen kann. Jedenfalls haben wir zu allen Gesetzesvorlagen unsere Stellungnahmen fristgerecht einreichen können und zahlreiche andere Organisationen und Unternehmen haben dies sicherlich auch getan.
Was den Referentenentwurf zum Regionalisierungsgesetz (RegG) anbelangt, so ist dieser besonders enttäuschend. Am 06. August wurde in der Kabinettssitzung der Bundesregierung das 11. Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Wieder einmal soll es nur ein Verschieben des eigentlichen Problems auf das folgende Jahr geben. Drei Milliarden Euro, die für die Finanzierung des Deutschlandtickets bereits in diesem Jahr zu wenig waren, werden auch für 2026 eingeplant. Somit türmen sich weitere Verluste von rund einer halben Milliarde auf und weiter ist nichts geregelt!
Was wir brauchen, ist ein bundesweites Tarifangebot im Nahverkehr mit dem Deutschlandticket als Mittelpunkt und endlich die Aufgabe eines Flickenteppichs von Verbundräumen mit einer Flut unterschiedlicher Tarife, Übergangstarife sowie besonderer Rabatte und Angeboten. Was wir nicht brauchen, ist dass Bund und Länder jeweils mit den Fingern aufeinander zeigen und die Probleme der Branche hin- und herschieben.
Letztlich sind es die Kunden und die Beschäftigten, die dabei verlieren werden, wenn bestehende Verkehre aus Kostengründen ausgedünnt oder eingestellt werden. Auch die 2019 so gefeierten Ziele des Europäischen Green Deals mit einem klaren Bekenntnis und verbindlichen Zielen zur Ausweitung des Öffentlichen Verkehrs scheinen vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein.