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Was bisher geschah und was noch passieren muss – Zwischenfazit 2023

Mal ehrlich: Langweilig war dieses Jahr bei Bahnen und Bussen bisher nicht. Nein, es war anstrengend für die Kolleginnen und Kollegen, die trotz sattem Personalmangel ihr Bestes gegeben haben. Seit dem 1. Mai sind noch mal viele Fahrgäste dazugekommen. Doch anders als die Politik sich gedacht hat sind die Züge gerade an den Wochenenden deutlich voller geworden. Es ist also weniger der Umstieg vom Auto unter der Woche als zusätzliche Ausflugsfahrten, die das Deutschlandticket hervorbringt. Trotzdem ist das Ticket ein großer Erfolg.

ÖPNV und SPNV

Wir nehmen aber verwundert zur Kenntnis, dass die Bundesländer nun doch erkannt haben, dass die zeitlich befristeten Zusagen des Bundes wohl doch nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. In der Tat, niemand weiß derzeit, wieviel das Deutschlandticket wirklich kostet. Doch die zugesagten 3 Mrd. Euro reichen nicht, soviel dürfte sicher sein. Der ÖPNV bietet zudem noch viele Lücken. Gerade an den Rändern von Ballungsräumen und im ländlichen Raum muss der Öffentliche Nahverkehr noch deutlich attraktiver werden und auch das kostet viel Geld. Geld, was die klammen Kommunen selbst nicht haben und deshalb brauchen wir zusätzliche Mittel auch hier. mobifair wird zusammen mit Partnern aktiv werden, denn ein unterfinanzierter öffentlicher Nahverkehr geht zulasten der Beschäftigten und gefährdet die Mobilitätswende zu Gunsten des Öffentlichen Verkehrs. Wir halten euch dazu natürlich auf dem Laufenden.

Infrastruktur

Das größte Handicap zur Stärkung des Öffentlichen Verkehrs ist und bleibt jedoch die kaputtgesparte Infrastruktur. Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich leisten, was sie können, doch auch hier herrscht großer Personalmangel und während manch einer von ETCS 3 träumt, wird auf vielen Stellwerken weiterhin mit museumsreifer Technik aus dem 19. und  20. Jahrhunderts gearbeitet. Es wird wohl noch viele Jahre dauern. Es muss hier deutlich mehr investiert werden und deshalb begrüßen wir auch, dass für 2024 mit ca. 12 Mrd. Euro rund 3 Mrd Euro mehr für die Eisenbahninfrastruktur im Bundeshaushalt eingeplant sind.

Schienengüterverkehr

Sorgenkind ist und bleibt auch der Schienengüterverkehr. Während private Anbieter es besonders auf Ganzzüge abgesehen haben, diese mit geringem Aufwand von A nach B bringen und damit ihr Geld verdienen, steht der defizitäre Einzelwagenverkehr wieder einmal in der Kritik. In dieser Branche wird mit sehr ungleichen Mitteln gearbeitet. Kleine Güterbahnen mit wenig Personal, Personalverleiher und Ausbildungsschulen mit zweifelhaftem Ruf und vielen Beschwerden von Beschäftigten verdienen teils satte Gewinne. Verkehre mit hohem Aufwand wie Anschlussbedienung, Rangier- und Ablaufbetrieb, mehrfacher Unterwegsbehandlung und anschließender Anschlusszustellung? Damit geben sich solche Unternehmen nicht ab und das bleibt dann übrig für die „Staatsbahn“. Wir brauchen jetzt schnell die Digitale Automatische Kupplung und ein klares Bekenntnis und spürbares Handeln der Politik, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu holen. Was wir auch brauchen, sind bessere Kontrollen auf der Schiene um Verstöße gegen Arbeitsschutz und Unfallverhütung effektiver zu bekämpfen und den “Schwarzen Schafen” in dieser Branche das Handwerk zu legen.

Hinweisgeberschutz

Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz haben wir nun ein neues Werkzeug, um Kolleginnen und Kollegen noch besser zu schützen, die sich gegen Rechtsverstöße und schlimme Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen wollen. Dabei geht es nicht darum, mit wilden Beschuldigungen irgendwen anzuschwärzen. Es geht darum, dass alle sich an die gleichen Regeln halten müssen, damit wir einen sicheren öffentlichen Verkehr haben, für Güter und Menschen, auf der Straße wie auf der Schiene. mobifair steht den Kolleginnen und Kollegen zur Seite und wird dies künftig mit den Mitteln des neuen Gesetzes noch effektiver machen können.