20. Mai 2014 – Der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping bei Ausschreibungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein klares gemeinsames Ziel von mobifair und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV. Mit diesem klaren Bekenntnis will der RMV und mobifair die Zusammenarbeit stärken und Eckpunkte für die Umsetzung erarbeiten.
Der RMV hat in der Vergangenheit auch ohne Tariftreuegesetz in Hessen die Einhaltung des Tarifvertrags von LHO und ver.di in seinen ÖPNV Ausschreibungen gefordert und sich das von den Anbietern schriftlich zusichern lassen, betonte bei diesem ersten Sondierungsgespräch der Geschäftsführer des RMV, Dr. André Kavai. Wie ausreichend das ist und vor allem ob diese Vereinbarung letztendlich auch eingehalten werden, will mobifair untersuchen. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener machte hier deutlich, dass bei allen Regelungen und Vereinbarungen jede Vorgabe nur so gut ist, wie diese auch einer Kontrolle gerecht werden. Es wäre denkbar, dass die Kontrollen durch eine unabhängige Instanz umgesetzt werden.
Unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklung wird mobifair einen Leitfaden für eine rechtssichere Einhaltung sozialer Mindeststandards bereits im Ausschreibungsverfahren erarbeiten. Gerade im Bereich der Tariftreueregelungen in den Bundesländern und der anstehenden Änderung der EU Richtlinien besteht hier Handlungsbedarf. Es gilt die politische Entwicklung, nicht nur in Hessen, genau zu beobachten um die Entstehung eines zahnlosen Tigers zu vermeiden.
v.l.n.r.: Helmut Diener von mobifair e.V., Victor Fry und Dr. André Kavai vom RMV