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Unfairer Wettbewerb: Fernbusse zahlen auch weiterhin nicht

27. März 2014 – Ab 2015 bittet die Bundesregierung zur Kasse und weitet die Mautpflicht aus. Allerdings immer noch mit unverständlichen Lücken: Fernbusse können weiterhin ohne zu zahlen fahren. Dagegen müssen Pkw-Fahrer künftig in die Tasche greifen.

Lastwagen sind demnächst bereits ab 7,5 Tonnen und nicht wie bisher erst ab 12 Tonnen mautpflichtig, außerdem werden weitere rund 1000 Kilometer Bundesstraße in die Maut eingebunden. Rund 700 Mio. Euro sollen so in die staatlichen Kassen gespült werden. Derzeit sind nur rund 1100 Kilometer Bundesstraße im Mautsystem, das Vorhaben bedeutet also eine kräftige Aufstockung. Langfristig werden auch die Pkw-Fahrer den Geldbeutel zücken dürfen – geht es nach den Plänen der CSU sollen hier noch in diesem Jahr konkrete Gesetze greifen.

Wer nach wie vor nicht zahlen muss, sind die Fernbusse. Nach den Worten von Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair, ist genau das völlig unverständlich. „Es gibt keinen Grund, die Busse von der Maut auszunehmen. Andere zahlen auch“, sagt er. Das sei eine klar politisch gewollte Wettbewerbsverzerrung, schließlich müssten die Bahnen Trassenpreise zahlen. Hier habe die Lobby der Omnibusunternehmen ihre Interessen durchgesetzt und die Allgemeinheit müsse zahlen. „Fairer Wettbewerb sieht anders aus“, kommentiert Diener.