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mobifair fordert schlagkräftige Kontrollinstanz

18. März 2014 – mobifair war in Berlin und informierte den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, und MdB Stefan Zirke über die Ergebnisse der mobifair-Recherche im Fernbuslinienverkehr. Im Ergebnis beobachtete mobifair bei „Testfahrten“ mehrere Verstöße von Busfahrern gegen die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen. 

Das führt zu der dringenden Forderung, schnell die Kontrollen im Fernbusverkehr „in Gang zu setzen“, so mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. Dazu brauche es eine schlagkräftige Kontrollinstanz, wie zum Beispiel das Bundesamt für Güterkraftverkehr. MdB Martin Burkert erklärte hierzu, dass die Planstellen des BAG aufgestockt werden und diese dann in die Lage seien, dem nachzukommen. Auch MdB Stefan Zierke machte deutlich, dass Sozialstandards und der Arbeitsschutz insbesondere auch im Fernbuslinienverkehr stärker geschützt werden müssen. Eine Evaluation, voraussichtlich. im Jahre 2016, soll den Fernbuslinienverkehr insgesamt auf den Prüfstand stellen, so Burkert.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat sich inzwischen vehement gegen eine Maut für den Fernbusverkehr ausgesprochen. mobifair ist hier ganz anderer Meinung und sieht in einer Mautbefreiung eine Wettbewerbsverzerrung gegen über den Bahnen, die Trassengebühren zahlen müssen, aber auch eine Ungleichheit gegenüber dem Güterkraftverkehr. mobifair hat die Abgeordneten aufgefordert, gerade dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.     

mobifair will die Recherchen in regelmäßigen Abständen fortsetzen und eng und mit den Abgeordneten und der BAG zusammenarbeiten. MdB Burkert will Verkehrsminister Alexander Dobrindt entsprechend informieren.