Fairness muss erkämpft werden

27. Februar 2014 – Die Europäische Kommission hatte den Plan, im Zeichen der Liberalisierung das 4. Eisenbahnpaket auf Kosten der Arbeitnehmer durchzusetzen. Allerdings ließen es sich die Eisenbahner nicht gefallen und zogen zu Tausenden vor das Europäische Parlament in Straßburg und das nicht umsonst. mobifair war dabei und unterstützte den Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen und gegen Sozialraub.

Die EU-Abgeordneten lehnten den ersten Richtlinienvorschlag zum 4. Eisenbahnpaket in Teilen ab und verhinderten so vorerst die Spaltung des integrierten Konzerns und die Einschränkung des Streikrechts. Das Ziel ist noch nicht erreicht, aber die ersten gemeinsamen Schritte sind gegangen. Es heißt dran zu bleiben und weiterhin die Stimme zu erheben. So wie am 25. Februar 2014.

In Straßburg war es ruhig. Die Sonne ging langsam auf und das Europäische Parlament bot ein friedliches Fotomotiv. Allerdings war es erst acht Uhr morgens. Das sollte sich ändern. Ein Sturm war im Anmarsch. Keine Gewitterwolken, sondern in Form von über 3000 Eisenbahnern mit einer Menge Wut im Bauch.
Ein LKW fuhr auf den Vorplatz des Europäischen Parlaments und lud Schienen und Gleisteile ab. Der trostlose Anblick war Beginn einer Veranstaltung mit der die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sicher nicht gerechnet hatten, als sie morgens aus dem Bett stiegen. Immer mehr Autos und LKW kamen auf diesen Platz und füllten ihn mit Zelten und Ständen, die den herannahenden Eisenbahnern aus ganz Europa als Anlaufstellen dienen sollten. Ein großes Plakat wehte neben den kaputten Gleisen „Wir sind wütend! Hände weg von unserer Bahn! We are angry! Hands off our railway! On est furax! Pas touche à a notre rail!” und flankierte den Platz gemeinsam mit dem mobifair-Dumpinghai. Nach und nach kamen mehr Demonstranten auf den Platz. Orangene und rote Warnwesten bestimmen das Bild. Die Gewerkschafter befestigten ihre Fahnen an den Absperrungen zum Parlament.

Auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments in Straßburg stand das 4. Eisenbahnpaket. Eine gemeinsame Aussprache über einen einheitlichen europäischen Eisenbahn-Raum, inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, Interoperabilität des Eisenbahnsystems, Eisenbahnsicherheit, Europäische Eisenbahnagentur und Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen sollte die Abgeordneten auf die Abstimmung vorbereiten. Doch was steckt hinter diesen theoretischen Überschriften? Damit wird eine Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs und eine weitere Öffnung für den Wettbewerb angestrebt. Die sozialen Auswirkungen dieser Veränderungen stehen wohl nicht im Vordergrund oder werden nur sehr oberflächlich betrachtet. Vorteile eines solchen „Fortschritts” lägen auf der Seite der Unternehmen, die sich die profitablen Rosinen aus dem Kuchen picken könnten. Die Auswirkungen auf die Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit machen, damit das ganze System funktioniert, die verlässliche Basis der Eisenbahn an sich, wird nicht weiter beachtet. Das muss sich ändern und das wird sich ändern müssen. Diese Menschen haben Flagge gezeigt und mit einer Stimme gesprochen. Sie kamen aus vielen Ländern Europas. Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Kroatien, Finnland, Türkei, Polen, um nur einige zu nennen. Als Botschafter ihrer Gewerkschaften und als Eisenbahner ihres Landes zeigten sie Solidarität zu ihren Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsländern. Diese Demonstration der Einheit kann nicht ungehört bleiben. Die Chance wurde eindrucksvoll genutzt, um den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre Besprechung einen Denkanstoß zu geben. Man darf und kann nicht über die Mehrheit der Menschen entscheiden und den Fokus lediglich auf die wirtschaftlichen Belange der Unternehmen legen.

Die politische Unterstützung für die vereinten Eisenbahner auf dem komplett gefüllten Platz am Boulevard de Dresde wurde vom Präsident der der Sektion Eisenbahn der ETF, Guy Greivelding, eingeleitet, der deutlich machte, dass eine solche ausbeuterische Politik nicht mit den Eisenbahnern gemacht werden kann: „Nicht mit uns!” Der Vorsitzende der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, deutete an, „Dies ist nicht die letzte Veranstaltung in Straßburg, wenn das 4. Eisenbahnpaket so durch gewunken wird.” Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass es auch noch andere Möglichkeiten gäbe, um den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen. „Dann können auch die Züge still stehen.” Die Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD)und Jutta Steinruck (SPD), die auf der Seite der Eisenbahner stehen und sich im Parlament für sie stark machen, sprachen ebenfalls zu den Demonstranten. Jutta Steinruck sagte klar und deutlich, dass dieses 4. Eisenbahnpaket „ein Fehler ist” und dass sie kämpfen werden um dieses Papier, so wie es ist, vom Tisch zu bekommen. Es sprachen noch weitere Abgeordnete aller Fraktionen ihre Solidarität für die Demonstranten aus. Die Teilnehmer der Demonstration hatten die Möglichkeit zum sachlichen Dialog mit den Abgeordneten.

Der Platz hüllte sich in Nebel und ließ das gewaltige Fahnenmeer fast unwirklich erscheinen. Einige Schläge von Feuerwerkskörpern unterstrichen die angespannte Situation. Die Menschen sind wütend und das konnte man merken. Sie diskutierten ausdrucksstark, aber sachlich, mit Händen und Füßen, wenn es sein musste. Doch das Verständnis für diese Art der Politik fehlte jedem Anwesenden, egal aus welchem Land. Diese Demonstration der Einheit und die Deutlichkeit der Aussagen muss ernst genommen werden, wenn man von einem sozialen Europa sprechen will. Auf dem Gebäude des Europäischen Parlaments steht „Handeln. Mitmachen. Bewegen.” Die Eisenbahner aus ganz Europa haben gezeigt, dass sie das können. Straßburg 25. Februar 2014 war ein Ausrufezeichen.

Die Ablehnung von Teilen des 4. Eisenbahnpakets war die einzige vernünftige Antwort und die soziale Konsequenz. Es wurde alles gesagt, jetzt war es an der Zeit zu Handeln. In diese Richtung kann es weiter gehen. Gemeinsam.