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Europa darf nicht weg sehen

18. Oktober 2013 – Die Kreativität zur Umgehung der unbefristet Beschäftigung kennt kaum noch Grenzen. Neue Arbeitsplätze entstehen mit „neuen Beschäftigungsformen“, Werkverträge, Dienstverträge, Subunternehmertum und Scheinselbständigkeit lösen den Regelarbeitsplatz mehr und mehr ab. Diese Entwicklung gefährdet die sozialpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

Im Rahmen des EBD-Formats „EP-Berichterstatter im Dialog“ stellte die Europaabgeordnete und mobifair Mitglied Jutta Steinruck (SPD) am Montag ihren Berichtsentwurf über neue Gesetzesvorschläge für Arbeitskontrollen zur Prävention nichtgemeldeter Erwerbstätigkeit vor. Dieser soll im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) als Bericht angenommen werden.

Die Notwendigkeit, durch stärkere gesetzliche Regelungen auf europäischer Ebene zu handeln, sei sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus gesellschaftlicher Sicht gegeben, begründete Steinruck ihren Berichtsentwurf. Im Jahr 2012 habe der Anteil nichtgemeldeter Tätigkeiten 18,4% des Bruttoinlandsprodukts der EU ausgemacht. Allein in Deutschland könnten nach Schätzungen des DGB 500.000 Jobs geschaffen werden, wenn Schwarzarbeit effektiver bekämpft würde. Vor allem aber müsse der Schutz von Arbeitnehmern gewährleistet werden, die sich durch Schwarzarbeit in häufig prekären Arbeitsverhältnissen ohne jeglichen Kranken- oder Rentenversicherungsschutz wiederfinden.

Jutta Steinruck fordert in ihrem Bericht wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa und plädiert für eine starke Gegenbewegung, um Sozialdumping zu verhindern. Ohne stärkere Kontrollen kommt es zu vermehrten Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Lohndumping, und hiermit zu einer immer weiter verstärkten Praxis des Verstoßes gegen Arbeitnehmer- und Menschenrechte.

mobifair beobachtet die negative Entwicklung im Verkehrssektor seit Jahren. „Lohndumping wird gezielt eingesetzt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, betont Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair, „es sind keine Ausnahmen mehr, es wird immer mehr zur Regel.“

Die Forderung von Jutta Steinruck finden die volle Unterstützung von mobifair. Dieser Fehlentwicklung muss Einhalt geboten werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Aber Gesetze sind auch immer nur so gut wie deren Umsetzung kontrolliert wird. Um grenzüberschreitendem Sozialdumping zu begegnen, bedarf es einer europäischen Zusammenarbeit.

Einen ausführlicher Bericht zu diesem Thema wird in der nächsten Ausgabe der mopinio zu finden sein.