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„Rot-Grün“ startet Bundesinitiative

12. September 2013 – Ein Schritt gegen die Ausbeutung mit Werkverträgen wird am 20. September 2013 gestartet. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen geführten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz starten gemeinsam ein Bundesinitiative gegen die zu Scheinverträgen verkommenen Werkverträge.

Das Problem der Werkverträge und die damit verbundene Ausbeutung von Arbeitskräften ist schon lange kein Geheimnis mehr. Es begann mit der Leiharbeit und als diese immer noch zu teuer war, bedienten sich die Unternehmen der Möglichkeit der Werkverträge. Wer hier Ausnahmefälle vermutet liegt weit daneben. Dieses Phänomen ist branchenübergreifend. Schlachthöfe, Hotels, Einkaufsketten, usw. gehen vorweg und da ziehen andere Branchen nach und wollen die Gesetzeslücke, die Ausbeutung erlaubt ebenfalls nutzen.

mobifair kämpft schon seit geraumer Zeit gegen diese soziale Ungerechtigkeit. Im Busverkehr besteht eine große Gefahr. Gerade im liberalisierten Fernbusmarkt stehen der Ausbeutung durch Scheinverträge Tür und Tor offen. Die meisten Unternehmen sind nicht mal tarifgebunden. Anbieter schießen aus dem Boden und bieten zu immer günstigeren Preisen Fahrten an. Da lohnt es sich ein Auge auf die Durchführung dieser Verkehre zu werfen. Das Schlüsselwort heißt Kontrolle. Auch bei den vielen Eisenbahnunternehmen oder im Flugverkehr sind Werkverträge ein gefundenes Fressen, um billig die Arbeit vom Stammpersonal wegzudrücken. „Billig ist gefragt, nicht sozial, gerecht, ordentlich und anständig“, meint Helmut Diener, mobifair-Geschäftsführer.

Mit der Bundesinitiative soll nun der Missbrauch der Werkverträge eingedämmt werden, teilte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) mit. Gemeinsam mit drei rot-grün-regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz soll nun über den Bundesrat eine Initiative an den Bundestag weitergereicht werden, um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Thema zu verändern.

Eine wichtige Rolle spielt der Betriebsrat. Missbräuchliche Werkverträge können durch ihn aufgedeckt und verhindert werden. Deshalb müssen die Betriebsratsrechte gestärkt werden. mobifair hat hierzu bereits, gemeinsam mit der EVG, eine Handlungshilfe veröffentlicht.

Opfer von diesen Ausbeutermethoden liegen im Dunkeln. Da Werkverträge nicht meldungspflichtig sind, kann man nur mutmaßen. Ein weiterer Punkt der einer Änderung bedürfte.