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Vorbild Niedersachsen – richtig so!

28. August 2013 – Mit einer Bundesratsinitiative will das Bundesland Niedersachsen gegen den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. Künftig sollen strengere Kriterien gelten um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter zu verbessern. Außerdem will man die Betriebsratsrechte stärken.

So sollen die Betriebsräte unter anderem ein Vetorecht bekommen, wenn es darum geht, Stammbeschäftigte durch Werkvertragsarbeitnehmer zu ersetzen und mehr Mitbestimmung bei den Arbeitsschutzrechten ermöglicht werden. Mit der Initiative will Niedersachsen auch dafür sorgen, dass ausländische Werkvertragsarbeitnehmer in menschenwürdigen Unterkünften leben können. Für das Bundesland selbst wurde ein Kriterienkatalog festgelegt, der Mindestbedingungen für die Unterbringung regelt.

„Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass ausländische Arbeitnehmern unter solch erbärmlichen Bedingungen arbeiten und leben müssen“, meint Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair. „Sie werden von Arbeiter-Verleihfirmen mies bezahlt und müssen von ihren Hungerlöhnen noch horrende Mieten für Elendsquartiere bezahlen. Das ist Ausbeutung pur“. Der Vorstoß aus Niedersachsen solle Schule machen, fordert er.

Die Lebensbedingungen der oft osteuropäischen Arbeitnehmer gerieten spätestens nach dem tragischen Tod zweier Arbeiter in einer Unterkunft in Papenberg in die Kritik. Nachdem die Kommunen daraufhin die Unterkünfte verstärkt überprüften, wurden etliche der so genannten „Wohnungen“ von den Behörden geschlossen.