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Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten

7. Juni 2013 – Die Aufregung bei der DB AG war bereits vor der Sendung des ARD-Magazins plusminus zum Thema „Busfahrer – Niedriglohn für Arbeit in Deutschland“ sehr groß. Der Beitrag war noch nicht gesendet, da schickte die Deutsche Bahn bereits eine Pressemitteilung durch die Lande und drohte mobifair, auf dessen Rechercheergebnisse sich der Bericht stützte.

Die DB ist wütend, weil es um eine Tochtergesellschaft eines ihrer Busunternehmen geht. Diese kleine Bustochter wurde in Tschechien angesiedelt und von dort aus werden Fahrleistungen nach und vor allem in Deutschland durchgeführt. Natürlich mit tschechischem Personal zu tschechischen Personalkosten.

Diese Grenzverkehre sehen so aus, dass der Fahrer in Tschechien startet und nach nur ca. drei Kilometern in Tschechien dann in Deutschland 90 Kilometer nach Passau unterwegs ist. Die Tageseinsatzzeit des Busfahrers liegt bei über 14 Stunden und das fünfmal in der Woche. Die Fakten: 280 Stunden Arbeitseinsatz im Monat und dafür gerade einmal um die 800 Euro Bezahlung. Das ist Lohndumping und verstößt gegen das Arbeitszeitrecht, stellt mobifair fest.

All das stimme laut Pressemitteilung der Deutschen Bahn AG nicht. In dieser werden die Vorwürfe als „haltlos“ bezeichnet. Dass ohne mit mobifair Kontakt aufzunehmen oder nachzufragen, wie mobifair auf dieses Rechercheergebnis kommt. Mobifair hat im Vorfeld versucht, Missstände zu thematisieren, wurde aber eher abschiebend und interessenlos behandelt. „Besser wäre es, wenn die Verantwortlichen der Deutschen Bahn mitteilen würden, dass man solchen Hinweisen nachgehen wird und, wenn es Missstände gibt, diese abstellt“, meint mobifair Geschäftsführer Helmut Diener.

Der Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Martin Burkert unterstreicht die Problematik in einer Pressemitteilung. Es sei verschlafen worden, Lohn- und Sozialstandards bei der Liberalisierung des Busfernverkehrs festzuschreiben. Diese Branche „boomt“ und es ist abzusehen, dass dort die Probleme noch erheblicher sein werden. „Tarifliche und soziale Standards müssen in der EU endlich in den Mittelpunkt gerückt werden,“ so Burkert.

 

Tschechische Niederlassung der Bahntochter RDS