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Augsburg: Europäische Billig-Konkurrenz droht

26. Juni 2013 – Welche Busse im Landkreis im Personenverkehr unterwegs sind, soll künftig europaweit als Auftrag ausgeschrieben werden. Eine mögliche Vergabe an Billig-Konkurrenten steht im Raum. Zu Recht fürchten jetzt die Augsburger Busfahrer um ihre Arbeitsplätze und die einheimischen Unternehmen um Aufträge.

Mit einer Demonstration vor dem Landratsamt machten die Busfahrer auf ihre Bedenken aufmerksam. Die Linien des Augsburger Verkehrsverbundes AVV sollen europaweit ausgeschrieben werden. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, hat der Wirtschaftsausschuss der Stadt den Plänen bereits zugestimmt, der Beschluss des Kreistags steht noch aus. Kommt die Zustimmung, könnten künftig ausländische Billig-Unternehmen den Linienverkehr bedienen, die sich nicht an deutsche Lohn- und Sozialstandards halten müssen. Die Gewerkschaft EVG spricht von 27 betroffenen Unternehmen mit rund 800 Fahrern, die um ihre Existenz fürchten müssen, sollten die öffentlichen Aufträge an Dumpinganbieter gehen. Die Busfahrer fordern, dass bei einer europaweiten Ausschreibung zur Bedingung gemacht wird, dass sich die Anbieter an Tarifverträge halten müssen. Grundsätzlich, so die Augsburger Allgemeine, stehen die Lokalpolitiker dieser Forderung zustimmend gegenüber, zweifeln jedoch an der Durchführbarkeit. Gestritten wird auch noch darüber, ob eine europaweite Ausschreibung überhaupt sein muss. Während die Politiker EU-Richtlinien zitieren und die Pläne damit begründen, argumentieren Unternehmen und Beschäftigte dagegen.

„Die Busfahrer haben Grund, um ihre Arbeitsplätze zu fürchten“, meint Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair. Bereits jetzt seien auf deutschen Strecken für deutsche Unternehmen Fahrer zu niedrigen ausländischen Löhnen unterwegs. „Wenn mit öffentlichen Auftragsvergaben Billiganbieter betraut werden, ist Lohndumping absehbar. Hier müssen die Politiker ihrer Verantwortung nachkommen und solchen Bestrebungen nicht auch noch den Weg ebnen“.