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Billige Touren, niedrige Löhne

18. Dezember 2012 – Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist jetzt auch die letzte formale Hürde für das neue Personenbeförderungsgesetz genommen. Damit ist der Weg frei für die Fernbusse und – wie mobifair befürchtet – auch für noch mehr Lohn- und Sozialdumping in der Branche.

mobifair kritisiert vor allem, dass bei der Neufassung des Gesetzes die Interessen der Beschäftigten nicht berücksichtigt wurden. So würden Unternehmen, die sich auf dem nun liberalisierten Fernbuslinienmarkt tummeln wollen, nicht verpflichtet, sich an Lohn- und Sozialstandards oder geltende Arbeitszeitregelungen zu halten. Niedrige Reisepreise bedeuten niedrige Löhne, so die Befürchtung. Es bestehe der begründete Verdacht, dass Lohndrückerei das Mittel der Wahl sei, um Konkurrenten preislich unterbieten zu können, meint mobifair. Geschäftsführer Helmut Diener appelliert an den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer darauf einzuwirken, dass unfaire Mitbewerber vom Markt verschwinden.

Die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes war von Beginn an umstritten. Kritiker monieren auch Wettbewerbsverzerrungen. So fordert beispielsweise der Vorsitzende der Gewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, Kostengerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass die Eisenbahnen pro gefahrenem Kilometer Trassengebühren zu zahlen hätten, die Fernbusse aber keine Maut entrichten müssten.