14. November 2012 – Mit einer Rechtsverordnung hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider das Tariftreuegesetz des Landes auf den gesamten öffentlichen Nahverkehr ausgeweitet. Das bedeutet Tarifsicherung auch für den Busbereich. Gut so, meint mobifair.
Verkehrsunternehmen in NRW müssen nun mindestens das Niveau des Tarifvertrags Nahverkehr bzw. des Branchentarifvertrags der Gewerkschaft EVG zahlen. Damit wird Dumpingwettbewerb ein Riegel vorgeschoben. Die EVG bezeichnet das Vorgehen als beispielhaft und fordert andere Bundesländer auf, ähnlich vorzugehen und vergleichbare Regelungen zu vereinbaren. mobifair bewertet das nordrheinwestfälische Tariftreuegesetz ebenfalls als vorbildhaft um den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten einzuschränken. „Öffentliche Aufträge dürfen nicht als Deckmantel für Lohn- und Sozialdumping herhalten”, sagt Geschäftsführer Helmut Diener. Mit der Regelung in NRW sei ein Zeichen für fairen Wettbewerb gesetzt worden.