23. November 2012 – Hamburg macht ernst. Zur Umsetzung des Konzepts „Gute Arbeit – faire Löhne” hat der Senat jetzt ein Landesmindestlohngesetz beschlossen. Beschäftigte in städtischen Unternehmen und Firmen, die sich um Zuwendungen oder in Vergabeverfahren bewerben, einen Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen.
„Arbeit muss sich lohnen”, erklärt der Sozialsenator des Stadtstaates, Detlef Scheele in einer Pressemeldung. Menschen, die Vollzeit arbeiten, dürften nicht ergänzend auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Solange die Bundesregierung nicht handle, gehe Hamburg mit gutem Beispiel voran. Mit dem Beschluss des „Hamburger Mindestlohns” und den bereits geltenden Regelungen zur Leiharbeit in Hamburg und den öffentlichen Unternehmen werde nunmehr ausgeschlossen, dass im Einflussbereich des Senates Lohndumping betrieben werden kann, so Scheele.
mobifair betrachtet die Maßnahmen als sehr guten Weg, Lohndrückerei zu bekämpfen. „Das Beispiel sollte Schule machen”, so Helmut Diener, Geschäftsführer des Vereins. Als politischen Meilenstein hat der DGB die Initiative des Senats bezeichnet. Damit werde endlich verhindert, dass sich Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge Vorteile bei Ausschreibungen verschaffen können.