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Keine Vernunft bei Ausschreibungen

31. August 2012 – Die Proteste der Beschäftigten der Busgesellschaft Rhein-Neckar (BRN) gegen die Ausschreibungen der Busverkehre in der Region geht weiter. Die fehlende Einsicht bei den verantwortlichen Vergabestellen ist unverständlich. Die Aufnahme der EU-Verordnung 1370/2007 in die Ausschreibung hätte den Beschäftigten mehr Sicherheit gegeben. Nun müssen sie um ihren Arbeitsplatz fürchten.

Der BRN-Betriebsratsvorsitzende Antonio Santos de Jesus plant eine weitere Protestaktion gegen die Ausschreibung. Nach Angaben der Zeitung „Die Rheinpfalz“ soll am Sonntag dem 9. September um 15 Uhr ein Autokorso durch Neustadt rollen und dem Ärger der Beschäftigten Luft machen. In der Vergangenheit organisierte die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG bereits verschiedene Aktionen, die auch von mobifair unterstützt wurden. (mobifair berichtete)

Santos de Jesus sieht den Zuschlag für das Verkehrsbündel gefährdet, da die Konditionen im Tarifvertrag der BRN besser sind, als bei den privaten Anbietern. Das heißt, ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter anständig bezahlt, hat keine Chancen im Wettbewerb zu bestehen. mobifair sagt, das kann nicht sein. Die Vergabestellen geben damit ein falsches Zeichen.

Es wäre nötig gewesen, mit Aufnahme der EU-Verordnung 1370/2007 eine Betriebsübernahme zu ermöglichen, die den Arbeitnehmern der BRN bei Verlust der Ausschreibung, einen Arbeitsplatz mit den selben Konditionen sichert. Das ist nicht erfolgt. Somit muss die Belegschaft um ihre Arbeitsplätze zittern.
mobifair fordert die Verantwortlichen auf, in Ausschreibungen auf Lohn- und Sozialstandards zu achten. Nicht der Profit sollte im Vordergrund stehen, sondern die Menschen.