19. März 2012 – Arbeiten unter Zeit- und Konkurrenzdruck gepaart mit Niedrigbezahlung ist in der Paketzustellung an der Tagesordnung. Der Sozialausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz will sich jetzt für faire Arbeitsbedingungen in diesem Bereich einsetzen.
Eine Anhörung zum Thema habe klar gezeigt, dass die Fahrerinnen und Fahrer der Paketbranche unter Umständen arbeiten, die nicht hinnehmbar sind, erklärten die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Tanja Machalet und Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. mobifair kritisiert ebenfalls seit langem, dass durch das System der Subunternehmen Arbeitnehmerrechte untergraben werden. „In diesem Markt sind Hungerlöhne gab und gäbe”, sagt Geschäftsführer Helmut Diener, „dazu kommt das Problem der Scheinselbständigkeit. Ausbeuterunternehmen wird es zu einfach gemacht, ihre so genannten selbständigen Fahrer mit schlechten Arbeitsbedingungen, überlangen Arbeitszeiten und lächerlicher Bezahlung auszunutzen”.
Die Expertenanhörung im rheinland-pfälzischen Landtag zeigte die gleichen Fakten auf: Scheinselbständigkeit werde verstärkt zur Unterbietung niedrigster Lohnkosten und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten eingesetzt. Nettolöhne von vier Euro pro Stunde seien die Regel und nicht die Ausnahme, sagte Machalet. Diesem System müsse Einhalt geboten werden. Der Ausschuss fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ebenfalls geregelt werden müsse eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen. Arbeitszeiten von 60 oder gar 80 Stunden pro Woche seien unhaltbar.