16. März 2012 – Klare Kriterien für Qualität und Sicherheit für alle Verkehrsanbieter fordert die Arbeiterkammer in Österreich. Bei einer Novellierung des Personennah- und -regionalverkehrsgesetzes könnten jetzt Standards festgelegt werden.
Die Leiterin der Abteilung Verkehrspolitik der österreichischen Arbeiterkammer, Silvia Leodolter, sagte während einer Verkehrsreferentenkonferenz in Graz, dass gute Qualität und beste Sicherheit für die Fahrgäste bei gleichzeitig fairem Wettbewerb nur gewährleistet werden könnten, wenn klare Kriterien und Standards für alle Anbieter im öffentlichen Verkehr verbindlich würden. Diesbezügliche Regelungen seien angesichts der wachsenden Zahl privater Anbieter in diesem Bereich mehr als überfällig.
Mit der Novellierung des öffentlichen Personennah-und -regionalverkehrsgesetzes und des Kraftfahrliniengesetzes könnten jetzt Qualitäts- und Sozialstandards für alle öffentlichen Ver-kehrsdienstleistungen festgelegt werden, so Leodolter. Gleichzeitig fordert die Arbeiterkammer, dabei die Zuschlagskriterien bei Ausschreibungen zu gewichten und neuen Betreibern die Übernahme von Beschäftigten nach deren freiwilligem Annehmen eines verbindlichen Angebots vorzuschreiben. mobifair begrüßt den Vorstoß der Arbeiterkammer vorbehaltlos. „Die Interessen und sozialen Belange der Arbeitnehmer können nur mit eindeutigen Regelungen gesichert werden. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden”, sagte Geschäftsführer Helmut Diener.