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Anhörung in Sachsen-Anhalt

1. März 2012 – Auch in Sachsen-Anhalt sollen künftig die Vergaben öffentlicher Aufträge an Mindeststandards gekoppelt werden. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und CDU sowie ein Vorschlag der Linken liegt vor -jetzt fand im Landtag eine Anhörung zum Thema statt.

Mehr als 50 Experten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Kammern, Verbänden und Kommunen legten ihre Stellungnahmen zur Neuregelung des Vergabegesetzes vor. Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der mobifair gmbh, vertrat die Position von mobifair.

Gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaft EVG forderte er in einer mündlichen Stellungnahme die umfassende Anwendung der EU-Vorschrift 1370/2007 (Betreiberwechsel), einen verbindlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € sowie die gesetzliche Verankerung eines repräsentativen Tarifvertrags. Der Branchentarifvertrag der EVG sei in diesem Bereich beispielhaft und eine solide Basis, führten die Experten aus.

 

Karl-Heinz Zimmermann im Landtag in Sachsen-Anhalt.