29. Februar 2012 – Freie Fahrt für Fernbusse – oder „Nächster Halt: Lohnraub!” So kommentiert mobifair die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Absicht ist, den Markt für Fernbuslinien zu liberalisieren. Nach Befürchtungen von mobifair werden dabei die Lohn- und Sozialstandards auf der Strecke bleiben.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in einer Anhörung am 29. Februar mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz befassen. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener kritisiert, dass der Entwurf keinerlei Absicherung für die Beschäftigten vorsieht. Hier werde nur wieder einmal dem Wettbewerb um jeden Preis das Wort geredet. Er fordert klare Regelungen, die sicherstellen, dass Busunternehmen keine Preispolitik auf dem Rücken der Mitarbeiter und auf Kosten der Sicherheit betreiben können. „Das Gesetz muss dringend um die Absicherung sozialer Aspekte ergänzt werden”, sagt er.
„Es ist abzusehen, dass im grenzüberschreitenden Fernbuslinienverkehr deutsche Löhne mit internationalen konkurrieren müssen, und dass so ein Lohndruck nach unten entstehen wird”, erklärt er. Bereits jetzt würden von deutschen Anbietern auf Auslandsstrecken vermehrt Busfahrer aus Ländern mit niedriger Entlohnung eingesetzt.
Ein bedenklicher Trend, meint Diener. mobifair hat im Rahmen eines Projektes die Tarife für europäische Busfahrer verglichen. Ergebnis: Die Bezahlung schwankt zwischen 610 Euro monatlich in Portugal und rund 2500 Euro in Skandinavien. „Wenn der Wettbewerb ausschließlich über den Preis ausgetragen wird, braucht man kein Rechenkünstler zu sein, um zu wissen, wie die Kalkulation der Unternehmen aussehen wird”, meint er.
Daher muss im Gesetz festgeschrieben werden, dass nur Anbieter, die Lohn- und Sozialstandards garantieren, bei der Konzessionsvergabe berücksichtigt werden, fordert mobifair.