29. Februar 2012 – mobifair sieht sich nach der Expertenanhörung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in seinen Befürchtungen bestätigt. „Lohn- und Sozialstandards werden auf der Strecke bleiben, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verwirklicht wird”, sagt Geschäftsführer Helmut Diener.
Mit der geplanten Liberalisierung des Fernbuslinienmarktes droht nach Ansicht von mobifair Wettbewerb auf Kosten der Mitarbeiter, wenn nicht die Absicherung sozialer Aspekte gesetzlich verankert wird. Bereits jetzt würden von deutschen Anbietern auf Auslandsstrecken vermehrt Busfahrer aus Ländern mit niedriger Entlohnung eingesetzt. Dieser Argumentation schloss sich bei der Anhörung im Bundestag auch die Gewerkschaft EVG an, die in ihrer Stellungnahme den mobifair- Vergleich der europäischen Tariflöhne in diesem Bereich übernahm. Der im Rahmen der Anhörung von der EVG gemachte Vorschlag, eine Sozialklausel in das PBefG ebenso aufzunehmen wie eine so genannte „Revisionsklausel”, die zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Überprüfung der Einhaltung tariflicher Klauseln ermöglicht, wird von mobifair vorbehaltlos unterstützt.
„Lohndumping auf dem Busmarkt ist absehbar”, meint Diener. „Nur von fairem Wettbewerb zu reden, ist nicht genug, wenn keine klaren Regelungen die Absichten untermauern. Fairer Wettbewerb funktioniert nur, wenn auch die Beschäftigten fair behandelt werden” meint Diener. mobifair fordert, dass nur Anbieter, die Lohn- und Sozialstandards garantieren, bei der Konzessionsvergabe der Fernbuslinien berücksichtigt werden sollen. Diese Vorgabe soll im Gesetz festgeschrieben werden.