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Jetzt sind die offiziellen Stellen am Zug

22. November 2011 – mobifair hat die Ergebnisse der Recherche auf dem Markt der „selbständigen Lokführer“ weitergeleitet – an das Eisenbahnbundesamt EBA, den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV und die zuständige Rentenversicherungsanstalt Knappschaft Bahn See. Damit liegen den offiziellen Stellen jetzt Namen und Daten vor.

„Die zuständigen Behörden und Verbände sind aufgerufen, zu handeln“, erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair. Diesen illegalen und sicherheitsgefährdenden Praktiken müsse jetzt schnellstens ein Ende bereitet werden. mobifair fordert unter anderem eine engmaschige Kontrolle der Eisenbahnunternehmen, die im Verlauf der Recherche durch den Einsatz von „selbständigen Lokführern“ aufgefallen sind.

Helmut Diener: „Da diese Lokführer wegen ihrer so genannten ‚Selbständigkeit‘ meinen, dass für sie gesetzliche Arbeitszeitregelungen nicht gelten und der Nachweis von Fahrzeugkenntnis, Streckenkenntnis, Fortbildung usw. sehr problematisch erscheint, sehen wir hier auch sicherheitsrelevante Gefahren.“ Insbesondere das EBA sei gefordert, dem entgegenzuwirken. Diener weiter: „Sowohl das EBA als auch das Bundesministerium für Verkehr hatten bereits im letzten Jahr mitgeteilt, dass das AEG ‚selbständige Lokführer‘ nicht kennt und es diese somit auch nicht geben darf. Aber leider gibt es sie doch.“

Es fehlen nach Ansicht von mobifair Kontrollen und klare Regelungen. Diener fordert die Politik auf, die bestehenden Grauzonen auszumerzen. Unter anderem müssten die Befugnisse der Eisenbahnbetriebsleiter (EBL) überarbeitet werden. „Hier herrscht beinahe eine ‚EBL-Alleinherrschaft“, sagt Diener, „das muss eingeschränkt werden.“

mobifair-Schreiben an EBA