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Ein Thema für den Bundestag

18. November 2011 – Die SPD-Bundestagsfraktion bringt die brisante Recherche zum Thema „Tatort Führerstand“ in die Bundespolitik. Damit zeigt die intensive Arbeit von mobifair bei den Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen erste Früchte und die Themen „selbständige Lokführer“ und „Missbrauch von Ausbildungsgutscheinen“ kommen auf den Tisch des Parlaments.

Bereits im August hatten Abgeordnete der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ den dortigen Senat insbesondere mit dem Thema „Selbständige Lokführer“ befasst. mobifair begrüßt, dass der Hamburgische Senat klar auf die Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) setzt. In der Antwort auf die Anfrage heißt es: „Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichtet, den Betrieb sicher zu führen. Dies umfasst auch die Haftung für das eingesetzte Lokpersonal.“ Aber letztlich macht der Senat in seiner Antwort deutlich, dass die Problematik eigentlich nur auf Bundesebene zu lösen ist. „Da sind wir jetzt angelangt“, kommentiert mobifair Geschäftsführer Helmut Diener die Aussage aus Hamburg und fügt hinzu, „dass eine klare Regelung längst überfällig ist, die dem wilden Treiben auf deutschen Schienen ein Ende setzt.“

„Die zentrale Frage ist, ob ein Lokführer aufgrund der komplexen Anforderungen an seine Tätigkeit und der notwendigen intensiven Einbindung in die Abläufe des EVU, für das er fährt, überhaupt einen Status als Selbständiger haben kann“, so Diener. So seien auch arbeits- und sozialrechtliche Fragen zu beantworten.
„Drückt sich ein EVU bei der Beschäftigung dieser sogenannten Selbständigen vielleicht um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen?“, fragt der mobifair-Geschäftsführer.

SPD-Bundestagsfraktion greift noch ein weiteres mobifair-Thema auf: Sei der Bundesregierung bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit Drittfirmen finanziere, die in gerade mal – wenn gefordert – sechs Monaten Lokführer ausbilden?, so die Anfrage. „Hier wird geduldet, dass der qualifizierte Beruf des Lokführers zum Anlernjob umfunktioniert wird“, sagt Diener. Nach Meinung von mobifair ein eindeutiges Sicherheitsrisiko.

Helmut Diener: „Ich weiß nicht, wer seine Fahrgäste oder brisante Fracht jemanden anvertrauen will, der von fachfremden Einrichtungen im Schnellverfahren ‚umgeschult‘ worden ist.“