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Schwerpunkte auf sozial und nachhaltig legen

27. Oktober 2011 – Die EU-Kommission plant eine Revision des europäischen Vergaberechts. Geht es nach der Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sollen in den für Ende des Jahres angekündigten Gesetzesvorschlag klare Verbesserungen in Bezug auf Arbeits- und Sozialrechte aufgenommen werden.

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten künftig deutlich mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe erhalten. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, diese Aspekte in dem Legislativvorschlag zur Revision des Vergaberechts zu berücksichtigen. Nach Aussage der Binnenmarktexpertin Barbara Weiler sollte ein effizientes öffentliches Auftragswesen einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zu besseren Löhnen, mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen und zu mehr Umweltschutz leisten. Nach den bereits geltenden Regelungen kämen soziale und innovative Aspekte zu kurz.

Die Europaabgeordnete Evelyn Gebhardt sagte, es müsse dafür gesorgt werden, dass „öffentliche Auftraggeber nicht lediglich das wirtschaftlich günstigste, sondern das langfristig beste Produkt kaufen sollten“. Immerhin beträgt der Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben nach EU-Angaben rund 17 Prozent des BIP der Europäischen Union.