26. Oktober 2011 – Neuer Anlauf in Bayern: Nachdem im August der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Landtags eine Petition für die Einhaltung von Lohn- und Sozialmindeststandards bei Auftragsvergaben abgeschmettert hat, legen nun SPD und Grüne jeweils Gesetzentwürfe zum Thema vor.
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das in Sachen Tariftreue und Sicherung von Mindestlöhnen bisher unbeweglich bleibt. „Hier gilt immer noch die Regel, dass der billigste Anbieter bei öffentlichen Auftragsvergaben den Zuschlag erhält”, kritisiert mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener, „die BEG betreibt übelste Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer. Von gerechtem Wettbewerb will man in München nichts hören, man bevorzugt lieber Lohnraub und Sozialdumping”.
Unterstützung erhalten die Gesetzesentwürfe, die nun auf die Tagesordnung des Bayerischen Landetags kommen, von den Gewerkschaften. Der DGB Bayern moniert ebenfalls, dass der Freistaat mit seinen Auftragsvergaben Armutslöhne fördere. Ohnehin verzeichne man in Bayern nach Angaben des DGB einen „drastischen Anstieg der Beschäftigten im Niedriglohnsektor”. Die Altersarmut liege deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer. „Es wird höchste Zeit, dass endlich auch die bayerische Landesregierung ein soziales Bewusstsein entwickelt”, kommentiert Helmut Diener.