20. Oktober 2011 – Auf dem Weg zur Sicherung von Lohn- und Sozialstandards ist jetzt auch das Land Nordrhein-Westfalen. Noch in diesem Jahr soll ein Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet werden. Zur Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs der rot-grünen Landesregierung im Landtag, war auch mobifair geladen.
mobifair bewertet den Entwurf des künftigen Tariftreue- und Vergabegesetzes für Nordrhein-Westfalen positiv, stellte der 2. Vorsitzende des Vereins, Dirk Schlömer, fest. Allerdings ist derzeit noch kein so genannter repräsentativer Tarifvertrag bei Auftragsvergaben vorgesehen. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs sollte nach Auffassung von mobifair der von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG abgeschlossene Branchentarifvertrag Schiene Geltung erlangen.
Im Ergebnis bewertete der Geschäftsführer der mobifair GmbH, Karl-Heinz Zimmermann, der für den Verein bei der Anhörung sprach, den Gesetzentwurf als beispielhaft. In der mobifair-Klassifizierung der Vergabegesetze/Entwürfe der einzelnen Bundesländer steht Nordrhein-Westfalen mit vier von fünf möglichen Positiv-Walen und der Gesamtnote „Gut” mit an der Spitze – unter anderem auch durch die Festschreibung eines Mindestlohns in Höhe von 8,62 Euro.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI begrüßt den nordrhein-westfälischen Entwurf als „umfassendes Regelwerk zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien”. Außerdem seien die verfassungs- und europarechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft worden.
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v. l.: Dirk Schlömer, Karl-Heinz Zimmermann und Dr. Thorsten Schulten (WSI)
bei der Anhörung zum Landestariftreuegesetz im nordrhein-westfälischen Landtag |