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Verkehrsminister braucht Zustimmung des Bundesrats

7. September 2011 – Das Vorhaben von Verkehrsminister Ramsauer, mit einer „Ausnahmeverordnung“ den Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen schneller möglich zu machen, ist nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern verfassungswidrig.

Mit einem Verordnungsentwurf will das Bundesverkehrsministerium die Länder dazu bringen, Teststrecken für die Monstertrucks auszuweisen. Nachdem die Front der Befürworter in den Landesregierungen immer weiter bröckelt, will man so Tatsachen schaffen. Ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Ulrich Battis, das im Auftrag der Allianz pro Schiene erstellt wurde, erklärt den Verordnungsentwurf nun als „klar verfassungswidrig“. Keinesfalls könnten die Testfahrten ohne Zustimmung des Bundesrates geregelt werden, so die Gutachter.

mobifair fordert bereits seit langem einen Stopp des Gigaliner-Testes. Geschäftsführer Helmut Diener bezeichnet das umstrittene Vorhaben als „unsinnig und gefährlich“. Der Verein befürchtet unter anderem, dass sich mit dem Einsatz von Riesentrucks werde die Situation für die Lkw-Fahrer weiter verschärfen wird. Helmut Diener: „.Das Ganze geht voll zu Lasten der Beschäftigten in einem Bereich, in dem ohnehin schon Gesundheits- und Arbeitsschutz mehr als schlecht sind“.

Die Allianz pro Schiene forderte von Minister Ramsauer, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen, anderenfalls müsse der geplante Gigaliner-Test auf dem Klageweg gestoppt werden.