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Soziale Aspekte bleiben unberücksichtigt

9. September 2011 – Der von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist vom Verkehrsausschuss des Bundesrates abgelehnt worden. Die Verkehrspolitiker haben sich für den Antrag der rot-/grün-geführten Bundesländer ausgesprochen. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener begrüßt die Entscheidung, allerdings macht er deutlich: „Auch diese Gesetzesvorlage lässt weiterhin wichtige soziale Aspekte unberücksichtigt“.

Er kritisiert, dass bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes – einem zentralen Bereich des Personenbeförderungsgesetzes – nach wie vor keine Sicherheiten für die Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards vorgesehen sind. mobifair fordert, dass bereits bei der Konzessionsvergabe von den Betreibern entsprechende Verpflichtungen verlangt werden. Diener: „Wir befürchten eine massive Gefährdung der sozialen Bedingungen, sollten hier keine gesetzlichen Regelungen getroffen werden“. Bereits jetzt könne man absehen, dass Busunternehmen ihre Preispolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste betreiben würden. „Der Einsatz von Arbeitnehmern zu Billiglöhnen ist absehbar, wenn hier keine Riegel vorgeschoben werden“, sagt Diener.

Außerdem fordert mobifair im Interesse von Fahrgästen und Beschäftigten eine Ausweitung der Kontrollen. Ähnlich wie im Lkw-Verkehr sollten nach Ansicht des Vereins Fahrerkarten zum Einsatz kommen, die tatsächliche Fahrtzeiten und vorgeschriebene Pausen des Fahrers festhalten. Helmut Diener hält eine Bündelung der Kompetenzen beim Bundesamt für Güterverkehr BAG oder einer noch zu schaffenden Behörde für sinnvoll. „Eine hohe Kontrolldichte und bei Verstößen harte Strafen für die Unternehmen sind auf diesem Markt unbedingt nötig, um Auswüchsen von Anfang an zu begegnen“. Wegen unklarer Befugnisse fänden derzeit Kontrollen, wenn überhaupt, nur begrenzt statt, kritisierte er.

Als positiv bewertet mobifair die Tatsache, dass nun – im Gegensatz zu den Vorstellungen der Regierungskoalition – auch die neuen Fernbusse mautpflichtig werden sollen. Diener: „Alles andere wäre Wettbewerbsverzerrung, denn auch die Bahn muss Infrastrukturkosten tragen“. Die im Entwurf der Bundesländer vorgesehene Stärkung der Fahrgastrechte sei ebenfalls zu begrüßen. „Es darf keine Reisenden zweiter Klasse geben, was die Rechte bezüglich Entschädigungen angeht. Die im Eisenbahnfernverkehr geltenden Verbraucherrechte müssen ebenso für den Fernbus gelten“.