23. August 2011 – Der Kreisausschuss Südwestpfalz hat in seiner Sitzung am Montag, 22.8., ein klares Zeichen für Tariftreue gesetzt. Bewerber für Ausschreibungen müssen künftig auch die Übernahme der Beschäftigten garantieren.
mobifair hat im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und EVG mit einer Kundgebung für faire Wettbewerbsbedingungen protestiert. Außerdem hatte mobifair in einem Schreiben an Landrat Jörg Duppré Stellung bezogen. Geschäftsführer Helmut Diener machte in dem Brief darauf aufmerksam, dass in vielen Fällen bei Ausschreibungen die Sozialstandards für die Beschäftigten auf der Strecke blieben. Für viele Aufgabenträger sei die Formulierung der Ausschreibung lediglich eine Frage des Preises, für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien jedoch werde dies zur Existenzfrage.
Mit der Entscheidung des Kreisausschusses wurde auch ein bereits angekündigter Streik der Gewerkschaften ver.di und EVG im Rahmen der Tarifgespräche bei der Saar-Pfalz Bus und der Regionalbusverkehr Südwest abgewendet. Helmut Diener wertet die Entscheidung als Erfolg im Kampf gegen Dumpinganbieter.
Künftig müssen Bewerber, die den Zuschlag für die rund zwei Millionen Kilometer Verkehrsleistung jährlich erhalten wollen, nicht nur das Landestariftreuegesetz einhalten, sondern ggf. auch die Fahrerinnen und Fahrer der Bahnbusgesellschaften übernehmen und ihnen die bisherigen Arbeitsbedingungen garantieren.
ver.di Rheinland-Pfalz begrüßte die Entscheidung und sprach von „politischem Weitblick”. Der Kreisausschuss habe die preiswertere Lösung der billigsten vorgezogen. Übereinstimmend erklärten mobifair und die Gewerkschaften, man hoffe, dass andere Gebietskörperschaften sich daran ein Beispiel nehmen.