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Petition im bayerischen Landtag eingereicht

20. Mai 2011 – Das Thema Einhaltung von Tarif- und Sozialstandards in Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben wird wieder einmal zum Thema im bayerischen Landtag. Das Parlament, so fordert eine Petition, soll darauf einwirken, dass die BEG ihre Ausschreibungskriterien ändert.

mobifair hat bereits im Vorfeld der Initiative mit einer Mahnwache auf dem Münchner Rindermarkt auf die Praktiken der BEG aufmerksam gemacht und Unterschriften für die Eingabe gesammelt. Zentrales Anliegen der von DGB und der Gewerkschaft EVG eingereichten Petition ist die Forderung, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft in ihren Strecken- und Netzausschreibungen die Einhaltung konkreter tariflicher und sozialer Mindeststandards als zwingende Zuschlagskriterien aufnimmt. Insbesondere die Bindung von Löhnen und Gehältern, Arbeitszeiten und Urlaub an einen repräsentativen Tarifvertrag (Tariftreueerklärung), konkrete Regelungen zur Übernahme von Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel (nach den Regelungen der EU VO 1370/2007) sowie Anforderungen an die Qualifikation des Personals des potenziellen Betreibers sollten als Kriterien stets Teil der Ausschreibungen der BEG werden, so die Gewerkschafter.

Als repräsentativer Tarifvertrag soll der von der EVG abgeschlossene Branchentarifvertrag festgeschrieben werden. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener begrüßte die Initiative: „Es wird Zeit, dass die BEG bei ihren Dumpingvergaben gestoppt wird. Warum sich Wirtschaftsminister Zeil immer noch gegen faire Bedingungen sperrt, ist vollkommen unverständlich“. Nun wird sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages mit der Petition beschäftigen.