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Für Sozialstandards nichts übrig

5. Mai 2011 – Aus einer jüngsten Stellungnahme der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) geht hervor, dass dieser Aufgabenträger weiter nicht willens ist, in den Ausschreibungen eine Sicherung von Sozialstandards aufzunehmen. Die BEG wehrt sich gegen eine Tariftreueverpflichtung und spricht dem Branchentarifvertrag seine Existenz ab.

„Die leben nach wie vor hinter dem Mond“, meint hierzu mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Es ist zu vermuten, dass der BEG-Geschäftsführer Angst hat, gegen den Strom seines liberalen Ministers zu schwimmen“, so Diener weiter. In der Stellungnahme wird auch die EU-Verordnung 1370/2007 in Frage gestellt, die klar und deutlich eine Sicherung der Sozialstandards bei Ausschreibungen vorsieht. Auch wenn die BEG weiter behauptet, dass die Erteilung des Zuschlages bei Ausschreibungen von SPNV-Leistungen nicht allein anhand des Preises erfolgt, stimmt dies nicht mit dem überein, was wirklich passiert. Es bleibt die Frage zu stellen, warum ein solch mächtiger und reicher Aufgabenträger sich davor scheut, den Beschäftigten in den Betrieben mit einen repräsentativen Tarifvertrag, wie es der Branchentarifvertrag eindeutig ist, ihr Einkommen zu sichern und ihnen einen geschützten Betreiberwechsel zu ermöglichen.

Schon mit dem Hinweis der BEG, dass die Personalkosten für die Gesamtkalkulation nicht ausschlaggebend sind, müsste doch, wenn man es ehrlich meint, einer sozialen Absicherung nichts im Wege stehen. Es scheint jedoch anders zu sein und so kann die BEG weiter auf Kosten der Eisenbahner aller Bahnen ihre Spielchen treiben. „Stur und uneinsichtig“, bezeichnet mobifair dieses Verhalten. Immer mehr Aufgabenträger in verschiedenen Bundesländern denken um und haben erkannt, dass Lohn- und Sozialdumping bei Auftragsvergaben gestoppt werden muss. In Bayern ist das leider noch nicht angekommen und darunter muss nicht die BEG leiden, sondern die Eisenbahner in diesem Bundesland. Also weiter viele bunte Züge mit billigen Eisenbahnern. Die BEG ist eigentlich das, was man sich nicht länger leisten sollte, Herr Seehofer! Die BEG bleibt ein Spitzenkandidat für den mobifair-Dumpinghai!