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VRR bleibt uneinsichtig

29. April 2011 – Zum wiederholten Mal stellt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sich selbst ins Abseits. Bei der Ausschreibung der Haard-Achse (Düsseldorf/Mönchengladbach-Essen-Münster) will der VRR einmal mehr den Zuschlag dem Anbieter mit dem „niedrigsten Preis“ geben.

„Haarsträubend“, kommentiert mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener das Vorgehen, „soziale Belange werden völlig ignoriert. Der VRR lernt nichts dazu“. Bereits bei der Ausschreibung der Regionalbahnlinie Dorsten-Dortmund legte der Verkehrsverbund seinen Schwerpunkt auf „billig“ statt auf fair, sozial oder sicher. An entsprechenden Verordnungen (beispielsweise der EU) oder gesetzlichen Regelungen wie im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) hat man in Gelsenkirchen offenbar ebenso wenig Interesse wie an Tarifverträgen (etwa dem Branchentarifvertrag der Gewerkschaft EVG).

mobifair hat in einem Schreiben den Vorstand des VRR aufgefordert, die Zuschlagskriterien für die Ausschreibung zu ändern und damit aufzuhören, Billiganbietern das Geschäft zu erleichtern. „Außerdem werden wir mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sprechen. Dort wird gerade ein Tariftreuegesetz geplant, um öffentliche Auftragsvergaben an eine soziale Absicherung zu binden“, so Helmut Diener, „die Praktiken des VRR stehen dazu im krassen Gegensatz“. Durch die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dumpingunternehmen werde Ausbeutung finanziert. „Es wird Zeit, dass damit endlich Schluss ist“, sagte der mobifair-Geschäftsführer.

Der VRR bleibt einer der Spitzenkandidaten für den mobifair-Dumpinghai!

Link zum Brief